VorratsdatenspeicherungVera Bunse hat einen Protestbrief vorbereitet, den du selbst abändern kannst. Anschließend musst du deinen Wahlkreis auswählen. In unserer Datenbank befinden sich die Adressen der SPD-Abgeordneten, die entweder in diesem Wahlkreis ein Direktmandat haben oder diesen betreuen.

Trage nun bitte noch deine Daten ein. Wir speichern lediglich deine E-Mail Adresse, um Dich über den laufenden Stand zu informieren. Wenn du dies nicht möchtest, entferne bitte das Häckchen bei “per E-Mail informieren”. Der Rest deiner Daten wird nicht gespeichert, sondern dient nur der einmaligen Verwendung zum Versenden der E-Mail. Die Daten werden per SSL übertragen und somit verschlüsselt. Du erhälst eine Kopie der E-Mail an deinen Abgeordneten, in der sich auch ein PDF-Dokument befindet, welches du ausdrucken und an die Adresse deines Wahlkreisabgeordneten senden kannst. Die Adresse senden wir dir ebenfalls in der E-Mail mit... gesamter Beitrag

BND-an-die-KetteDer Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nachgewiesen, dass der BND bereits seit 2004 einen zentralen Internetknoten in Frankfurt anzapft und daraus gewonnene Daten an US-Geheimdienste weiterleitet. Neben der Ausspähung von Millionen von Menschen ermöglicht der BND zudem den Drohnenterror der USA, indem er zur Gewinnung von Zielkoordinaten beiträgt.

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung... gesamter Beitrag

agent_v-personEin neues Gesetz soll dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie etwa Körperverletzung.

Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung.

Ein Fall wie Carsten Szczepanski, der wegen versuchten Mordes verurteilt worden war und trotzdem als V-Mann „Piatto“ vom Geheimdienst angeworben wurde, wäre vom neuen Gesetz gedeckt und könnte sich damit jederzeit wiederholen. Durch die Unterstützung des Geheimdienstes konnte Szczepanski seine Hetzschriften publizieren, Waffen weitergeben und wahrscheinlich sogar zu einem Bombenanschlag anstiften... gesamter Beitrag

MAM15Am 23.05. findet wieder weltweit der „March against Monsanto“ statt. Einige Termine sind auch im Kalender hinterlegt.

Termine auf Demonstrare.de

Weitere Termine aus Deutschland, Österreich, Niederlande und der Schweiz sind übersichtlich auf einer Karte gepinnt.

Weiter zur Karte (Google Maps)

Eine Übersicht alle internationalen Demonstrationen, werden als Liste bereitgestellt.

Internationale Übersicht der Demonstrationen.. gesamter Beitrag

FSA15Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen.

Städte:

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BND-LogoEinige Bündnisse und Gruppen unterstützen die Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats. Mit der Petition wird die Rückführung des BND-Etats auf das Niveau von 2012 gefordert. So wurde das Haushaltsvolumen für 2012 mit 479,778 Millionen EUR angegeben. Dieses Jahr (2015) soll das Hauthalsvolumen 615,55 Millionen EUR veranschlagen.

Hier kannst du die Petition Mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.nc.html

Die Mitzeichnungsfrist läuft nur noch bis zum 29.04.2015. Damit die 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden können, empfehle die Petition deinen Bekannten, Freunden und Familienangehörigen... gesamter Beitrag

Weltweiter AktionstagAttac Deutschland ruft gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions­schutz­ab­kommen der Konzerne zu stoppen und eine Wirtschaftspolitik zu fordern, die den Menschen dient und die Umwelt schützt.

Zum vollständigen Aufruf von Attac

Auf der internationalen Kampagnen Webseite können Aktionen und Demos angekündigt werden. Zudem werden alle weltweiten Veranstaltungen auf einer Übersichtskarte angezeigt.

https://www.globaltradeday.org/

Auch Campact ruft für den 18. April zum Unterschriften Sammeln auf. Eine Übersichtskarte findet Ihr ebenfalls auf der Webseite.

http://blog.campact.de/2015/03/entdecke-deine-sammellust/

Weitere Aktionen und Demonstrationen zum Thema Freihandelsabkommen:

http://demonstrare.de/termine/thema/freihandelsabkommen/

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Überwachung_GraffitiIn den New Yorker Stadtbezirken, Brooklyn und Bronx wurden jetzt sogenannte Shotspotter (Schussdetektoren) installiert. [Info Wikipedia, Englisch] Durch die eingebauten Mikrofone sollen diese einen Schuss aus einer Feuerwaffe erkennen und diesen, mitsamt des Standortes an die Polizei weiterleiten.

Die Mikrofone könnten aber auch Gespräche von Personen aufzeichnen. Was genau mit den Daten passiert, kann niemand absehen. Die Vergangenheit hat allzu oft gezeigt, wie schnell Geheimdienste personenbezogene Daten abgreifen und auswerten.

Zudem könnten in Zukunft gezielte Schlagworte ausgewertet werden, in Kombination mit der fast flächendeckenden Videoüberwachung, bieten sich ganz neue Möglichkeiten der Überwachung von Menschen.

Der Sicherheitsaspekt muss erneut dafür herhalten, unsere Freiheit weiter einzuschränken.

Gerade die umfangreichen Gesetze und Maßnahmen in den USA und Großbritannien, sollten auch unsere Aufmerksamkeit wecken, was passieren kann, wenn wir der globalen Massenüberwachung keine Abfuhr erteilen... gesamter Beitrag

EagleEyeContestDer „Eagle-Eye Photo Contest: Landschaften der Überwachung“ ist kein Wettbewerb der üblichen Sorte. Der Frankfurter Kunstverein ruft dazu auf, die Landschaften der Überwachung im heutigen Deutschland zu erkunden und fotografisch festzuhalten.

In dem Zeitraum vom 22. März bis 31. Mai, können Fotos eingereicht werden, die sich mit dem Thema Geheimdienste und Überwachung beschäftigen. Auf der Webseite werden als Beispiele, Basisstationen der amerikanischen NSA und des deutschen BND, bis hin zur geheimen Spionage-Ausrüstung in US-Botschaften und Konsulaten genannt.

Eine Jury wird aus allen Einreichungen drei Gewinner auswählen. Während der Laufzeit der Einreichungen für den Wettbewerb sind alle Teilnehmer dazu eingeladen, ihre Bilder auf ihren Profilen in den sozialen Medien unter Verwendung des Hashtags #EagleEyeContest mit der Welt zu teilen.

Die Fotos können aber auch über ein Online-Formular oder per E-Mail eingereicht werden... gesamter Beitrag

PNR-Postkarte_ENAm 28.03. und 11.04. werden bundesweit Aktionen gegen die drohende europaweite Fluggastdatenspeicherung durchgeführt. Auch du kannst dabei sein.

In vielen Städten sollen sich Menschen in den Flughäfen treffen, um Reisende und Urlauber auf die drohende Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten aufmerksam zu machen.

Mitmachen ist ganz einfach:

  1. Meldet die Mahnwache/ Versammlung bei den örtlichen zuständigen Behörden an (Weitere Informationen)
  2. Bestellt bei uns Flyer unter mail@verfolgungsprofile.de
  3. Bastelt Transpis oder andere schöne Dinge, um auf euch aufmerksam zu machen
  4. Fahrt mit ein paar Menschen zum Flughafen und führt die Aktion durch: Verteilt Infoflyer, klärt auf über die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten, fordert die Reisenden auf, eine Postkarte an ihre EU-Abgeordneten zu schreiben!
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