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StopTTIPWir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

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NO_IMKEin breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.

Auf der Konferenztagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundesinnenminister Thomas de Maizière stehen u.a. ‘organisierte Einbruchskriminalität’, ‘Hooligan- und Ultragewalt’, so wie die deutsche Asylpolitik. Das Bündnis befürchtet, dass die Innenminister bei dem Thema ‘organisierte Einbruchskriminalität’ Absprachen über die Abwehr von Armutsmigration treffen werden. „Europas Außengrenzen sind zu einer Festung gemacht worden, die sich gegen Flüchtende und Migrierende abschottet... Beitrag weiterlesen


detektDetekt

Mit dem Programm Detekt kann man seinen Windows Computer nach spezieller Schadsoftware durchsuchen lassen. Detekt soll unter anderem FinFisher/FinSpy, Gh0st, das Remote Control System des Hacking Teams und BlackShades aufspüren können.

Das Entfernen solcher Programme ist mit Detekt nicht möglich. Zudem können auch nur bereits bekannte Versionen endeckt werden.

Detekt ist in Python geschrieben und Open Source. Der Quellcode von Detekt steht auf GitHub bereit. Von dort kann die Software auch als ausführbare Datei heruntergeladen werden.

PRISMbreakprism-break.org

Auf der Webseite prism-break.org sind einige alternative Programme aufgelistet, die die Sicherheit auf dem Computer, Smartphone und weiteren Geräten erhöhen kann. Die Auflistungen sind sortiert nach den verschiedenen Plattformen, wie Android, iOS, BSD, Linux, OS X oder Windows. Auch für Router und Server werden Empfehlungen bereitgestellt... Beitrag weiterlesen


demokratie_statt_überwachung_veranstaltungsreiheDas Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ setzt sich mit rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Aspeskte der Überwachung auseinander, formuliert politische Forderungen und will die Öffentlichkeit und politisch Verantwortliche durch Protestaktionen aufrütteln.

Eine besondere Rolle spielt der zwischen Darmstadt und Griesheim gelegene Dagger Complex, der größte Überwachungs- und Auswertungsstützpunkt des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Europa. Dort finden seit den Enthüllungen Edward Snowdens samstägliche Protestspaziergänge statt, an denen sich das Bündnis an jedem 2. Samstag im Monat beteiligt. Mehrmals haben wir vor dem Dagger Complex Kundgebungen organisiert. Mehr Informationen auf unserer Webseite.

demokratie_statt_überwachungDie folgenden Forderungen sind die Basis für unsere Arbeit:

  • Gesetzlicher Schutz vor geheimdienstlicher Überwachung und privatwirtschaftlicher Datensammlung
  • Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und Erarbeitung internationaler Datenschutzregeln
  • Verbot von Vorratsdatenspeicherung
  • Informationsrecht der Betroffenen über Datensammlungen
  • Ächtung von Drohnenangriffen und anderweitiger datengestützter Verfolgung im rechtsfreien Raum
  • Überarbeitung des G10-Gesetzes und des NATO-Truppenstatuts nach rechtsstaatlichen Prinzipien
  • Schutz für Edward Snowden und andere Whistleblower

In der Zeit von Dezember 2014 bis Mai 2015 veranstaltet das “Bündnis Demokratie statt Überwachung” eine Vortragsreihe, die die verschiedenen Aspekte der Überwachung durchleuchtet... Beitrag weiterlesen


Es ist so weit, der russische Feind verliert langsam an Bedeutung und ein neuer Feind muss her. Eigentlich sind die bösen extremistischen Islamisten schon ein alter Bekannter, aber weiterhin sehr wirkungsvoll um den einfachen Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Heute gehe ich auf zwei Spiegel-Berichte ein und rede mir meine Meinung dazu aus der Seele.

Links und Hintergrundinformationen:

Spiegel: Personen, Zellen, Wohnorte: Das Netz der deutschen Islamisten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-daten-analyse-zum-netzwerk-in-deutschland-a-995153.html

Spiegel: Interaktive Grafik Gewaltbereite Islamisten in Deutschland

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islamisten-in-deutschland-interaktive-netzwerk-grafik-a-995518.html.. Beitrag weiterlesen


reichstagAuch nach der Sommerpause findet der NSA-Untersuchungsausschuss weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. [Info]

Die vorgelegten Akten werden in der Regel von der Bundesregierung oder dem BND ausgewählt. Brisante Inhalte werden bis zur Unlesbarkeit geschwärzt. Eine gewollte Aufklärung sieht anders aus.

Jetzt möchte die Bundesregierung auch die Bundesdatenschützer weiter in Ihren Kompetenzen beschneiden. Die Möglichkeiten sind jetzt schon ziemlich begrenzt. Es werden seitens der deutschen Geheimdienste nicht alle Fragen beantwortet... Beitrag weiterlesen


Die Berichterstattungen bezüglich des Ukraine-Konflikts sind in vielen Fällen sehr einseitig gewesen. Zumindest die tageschau nimmt in einem Blog-Eintrag Stellung dazu. Es ist aber nicht nur die tageschau gewesen. Mein Kommentar dazu.

Weitere Informationen

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Zwischenbilanz: Der Ukraine-Konflikt in der Tagesschau

Streit über Ukraine-Berichte: Programmbeirat wirft ARD “antirussische Tendenzen” vor

Ukraine-Berichte: Internetaktivisten werfen ARD und ZDF antirussische Propaganda vor

Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?

Ukraine-Konflikt und die Rollen der EU, USA und Russlands: OSZE-Militärbeobachter.. Beitrag weiterlesen


GasherdImmer wieder werden Meldungen verlautet, die den Anschein erwecken, dass Russland den Staaten in der EU unbegründet den Gashahn zudrehen wird.

Vor kurzem wurde noch darüber Spekuliert, ob die Gaslieferungen aus Russland bereits gedrosselt werden, also weniger Gas geliefert wurde als Vertraglich zugesichert war.

Einen solchen Vorwurf sollte man nicht zu vorschnell äußern. Schwankungen bei den Gaslieferungen sind ein ganz normaler Vorgang, selbst die gasimportierenden Konzerne, haben den Verdacht der Medien nicht bestätigen können.

Immerhin hat die Regierung in Russland die EU davor gewarnt, der Ukraine Gas zu liefern, welches zuvor aus Russland erworben wurde. Laut dem russischen Energieministerium sehen die Verträge keine Re-Exporte vor. Die russische Regierung hoffe, dass sich die europäischen Partner an die getroffenen Vereinbarungen halten. “Nur das kann die unterbrechungsfreien Lieferungen an europäische Verbraucher garantieren”... Beitrag weiterlesen


Aktionstag_gegen_TTIPAm 11. Oktober 2014 findet ein europaweiter Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt. In zahlreichen Städten in Europa wird es Aktionen und Demonstrationen geben. Wenn Ihr euch am Aktionstag beteiligen möchtet, wendet euch am besten an Attac.

Zudem hat Attac eine Übersichtskarte für die Aktionen und Demos in Deutschland bereitgestellt. Campact hat ebenfalls eine Übersichtskarte.

Weitere Informationen und Termine in der EU findet Ihr unter: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

Zudem finden am 11.10. auch die Demonstration Konsum rEvolution – March against Monsanto in München und Frankfurt am Main statt... Beitrag weiterlesen


Nicht nur die Deutsche Telekom, sondern auch regionale Anbieter sind von der Spionage der Geheimdienste, wie NSA und GCHQ betroffen.

Es sind auch Firmen wie NetCologne und Stellar betroffen. Bereits im April wurde über die Firma Cetel berichtet.

Links und Informationen:

Bericht vom Spiegel.de: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/deutschen-telekom-nsa-und-gchq-haben-offenbar-zugang-a-991419.html

Bericht von Heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Deutscher-Provider-wurde-gehackt-und-reagiert-bestuerzt-2391167.html

Bericht von Ksta.de: http://www.ksta.de/politik/-netcologne-und-die-nsa–kein-verdaechtiger-datenverkehr,15187246,28404376.html

Bericht von Rundschau-Online.de: http://www.rundschau-online.de/rhein-sieg/geheimdienst–ueberwachte-cetel-briten-belauschten-ruppichterother-firma,15185860,26924220.html

Video: https://vimeo.com/106026217.. Beitrag weiterlesen



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