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  4. PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt — 17. Juni 2013
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Jun 17 2013

18.06. YES WE SCAN – Berlin

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Bild: digitalegesellschaft.de

Bild: digitalegesellschaft.de

Nächsten Mittwoch kommt US-Präsident Obama nach Berlin. Und um ihm zu zeigen, wie doppelplusgut wir es finden dass er weltweit Internetnutzer ausspionieren lässt, veranstalten wir am Dienstag, den 18. Juni um 13 Uhr eine kleine Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin (U6 Kochstraße/U2 Mohrenstraße).

Unter dem Motto “Yes, we scan” wollen wir dem US-Geheimdienst NSA dabei helfen, möglichst viele Daten unbescholtener Passanten zu erheben. Bringt alle Euer Überwachungsequipment mit (Mikrofone, Kopfhörer, Kameras etc), und natürlich ist auch Geheimagentenverkleidung gerne gesehen! Werdet erfinderisch, damit wir noch besser in die Privatsphäre unserer Mitbürger schnüffeln können als die Profis aus den USA!

[Quelle: http://digitalegesellschaft.de/2013/06/yes-we-scan-kundgebung-am-checkpoint-charlie/]

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Jun 17 2013

Proteste in der Türkei: Regierung droht mit Armee-Einsatz

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Die türkische Regierung hat in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht. Um die Proteste zu beenden, würden notfalls “Elemente der Streitkräfte” abkommandiert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc dem Fernsehsender TRT. Die Demonstrationen seien illegal und würden von nun an verhindert. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-protest106.html

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Jun 17 2013

Der Vulkan erwacht

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Die ersten 76 der 375 österreichischen Blauhelmsoldaten landeten am Mittwoch vergangener Woche in Wien; der Rest des Kontingents soll innerhalb der kommenden Wochen folgen. Die Entscheidung zum Rückzug wurde getroffen, nachdem die Lage auf der syrischen Seite der Waffenstillstandslinie immer unübersichtlicher wurde, und zwei Blauhelme verletzt wurden (vgl. Der syrische Krieg rückt Israel immer näher. Bei den Vereinten Nationen sucht man nun händeringend nach Ersatz, der aber schwer zu finden ist, zumal man in Israel zunehmend den Sinn der UNDOF bezweifelt. Dort mehren sich die Stimmen, die nach einem militärischen Eingreifen rufen.

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39343/1.html

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Jun 17 2013

PRISM: Facebook, Microsoft und Apple geben Zahlen zu NSA-Anfragen bekannt

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Die drei amerikanischen Unternehmen Facebook, Microsoft und Apple haben in den letzten Tagen erste Zahlen veröffentlicht, wie viele Anfragen sie von amerikanischen Behörden, darunter der NSA, erhalten haben, um Daten an diese zu liefern. Gemessen an den jeweiligen Nutzer- bzw. Kundenzahlen der Konzerne wirken die Anfragen dabei geradezu gering. So schreibt Facebook in seiner offiziellen Stellungnahme:

http://netzpolitik.org/2013/prism-facebook-microsoft-und-apple-geben-zahlen-zu-nsa-anfragen-bekannt

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Jun 17 2013

Britischer Spionageskandal: Cameron in Erklärungsnot

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Geheimdienste machen beim Datensammeln nicht vor Regierungschefs halt – das zeigt der neue Spionageskandal, den der “Guardian” nun aufdeckte. Demnach ließ der britische Geheimdienst Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 abhören. Premier Cameron, Gastgeber des G8-Gipfels, bringt die Affäre in Erklärungsnot.

http://www.tagesschau.de/ausland/gchq104.html

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Jun 17 2013

BKA-Chef wirbt trotz PRISM weiter für die Vorratsdatenspeicherung

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Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), bleibt bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren auch nach dem Skandal um die massive Datensammelei der US-Sicherheitsbehörden mit dem Überwachungsprogramm PRISM auf seinem Kurs. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sei sehr nützlich für die Ermittler, erklärte der Sozialdemokrat laut österreichischen Medienberichten im Lauf der Woche in Wien. Es gehe dabei nicht darum, normale Nutzer zu beschatten, wandte er sich gegen Kritik an dem Instrument. Genauso wenig lege es die Polizei damit etwa darauf an, “normale Drogenkonsumenten” zu jagen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-wirbt-trotz-PRISM-weiter-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-1889259.html

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Jun 17 2013

Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

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Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17651

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Jun 17 2013

Vermögen in Deutschland – Bin ich reich?

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Wirtschaftsforscher haben nachgerechnet, wer zu den obersten zehn Prozent der Top-Verdiener im Land gehört. Das Ergebnis überrascht: Selbst viele Menschen, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, gelten als wohlhabend.

http://www.sueddeutsche.de/geld/vermoegen-in-deutschland-bin-ich-reich-1.1698974

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Jun 17 2013

Bundeswirtschaftsministerium wird nicht Drosselkom-Pläne stoppen

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Da hat der Spiegel gestern wohl die geplante Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur “Sicherung” der Netzneutralität falsch eingeschätzt und viele Medien haben die Message unkritisch übernommen, dass Wirtschaftsminister Philip Rösler die Netzneutralität gesetzlich absichern würde. Ich war skeptisch, weil es bei dem Thema um einzelne Worte und ihre genaue Definition geht, um besser sagen zu können, wer und was wie geregelt werden soll.

http://netzpolitik.org/2013/bundeswirtschaftsministerium-wird-nicht-drosselkom-plane-stoppen/

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Jun 17 2013

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

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Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als Standard gesetzt werden, der nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeschaltet wird.

http://netzpolitik.org/2013/uk-internetprovider-fuhren-pornographiefilter-fur-alle-anschlusse-ein/

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