Beim „Forum gegen Überwachung” planten am 31. August 2014 in Berlin mehrere Anti-Überwachungsorganisationen sowie Einzelpersonen ihren Zusammenschluss zu einem großen Bündnis.

Die rund 80 Teilnehmenden vertraten unter anderem den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, digitalcourage, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Humanistische Union,
die Internationale Liga für Menschenrechte, die Piratenpartei, #StopWatchingUs und #wastun gegen Überwachung.

Ziel des Bündnisses ist, den Protest gegen Überwachung zu bündeln und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Die Arbeitsgruppe Technologie erstellt eine Gesetzesvorlage, um Telekommunikations- und Telemedienanbieter gesetzlich zu verpflichten, abhörsichere und anonyme Kommunikation ab einem bestimmten Zeitpunkt zu garantieren.

Eine solche Stichtagsregelung ist notwendig, um der Wirtschaft den Übergang zu erleichtern. Eine weitere Arbeitsgruppe schafft Angebote, um zum Beispiel Verschlüsselungstechnologien und Medienkompetenz zu fördern. Das Bündnis erstellt darüber hinaus Arbeitsvorlagen und Infopakete für alle Interessierten.

Alle Menschen, die sich an dem Bündnis beteiligen wollen, können sich informieren unter
https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/buendnisgegenueberwachung

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Panzerabwehrwaffen, Tausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition – so wird Deutschland die irakischen Kurden in ihrem Kampf gegen die IS-Miliz unterstützen. Allerdings handelt es sich eher um älteres Gerät. Kanzlerin Merkel gibt heute eine Regierungserklärung zu der Lieferung ab und der Bundestag berät in einer Sondersitzung.

http://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-112.html

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Vodafone, British Telecommunications (BT) oder CSC Solutions: Einige Telekommunikationskonzerne stehen im Verdacht, mit der NSA zusammenzuarbeiten. Das betrifft auch viele Bundesländer, die Verträge mit diesen Unternehmen haben. Nun reagieren die Länder. Nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” wollen deshalb nun fast alle ihre Vergaberichtlinien für Aufträge an IT-Unternehmen verschärfen.

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-skandal-bundeslaender-100.html

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Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel “‘Supergrundrecht Sicherheit’ contra digitale Menschenrechte”. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen “Big Data bei der Polizei”.

https://netzpolitik.org/2014/big-data-bei-der-polizei-datenschuetzerin-fordert-offenlegung-des-quellcodes-von-data-mining-software/

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