Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

https://netzpolitik.org/2014/asly-fuer-snowden-oder-warum-koennte-deutschland-ihn-nicht-schuetzen/

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Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der “Antiterrordatei” eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie das Zollkriminalamt beteiligt sind.

https://netzpolitik.org/2014/kleine-rasterfahndung-bald-alltaeglich-data-mining-von-polizei-und-geheimdiensten-soll-erstmals-rechtsgrundlage-erhalten/

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Ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, der früher auch im Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Einsatz war, ist tot. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitteilte, wurde Thomas R. Ende März leblos in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen aufgefunden. Unter dem Decknamen “Corelli” hatte der 39-Jährige den Verfassungsschutz jahrelang mit Informationen aus der Neonazi-Szene versorgt. Im September 2012 wurde “Corelli” enttarnt, er kam später in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes. Im Ermittlungsverfahren gegen die NSU-Zelle musste Thomas R. bereits zweimal als Zeuge aussagen: Seine Nummer stand auf einer 1998 sichergestellten Telefonliste des mutmaßlichen NSU-Gründers Uwe Mundlos. Zudem hatte R. ein Neonazi-Magazin unterstützt, dem die Terrorzelle aus dem Untergrund Geld geschickt hatte.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/v-mann-aus-der-rechtsextremen-szene-tot-aufgefunden-a-964062.html

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Das ist eine Schieberei von Aktien mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum. Hier ist eine anschauliche Erklärung. Wer sich jetzt wundert, wieso Banken sowas tun sollten, die zahlen doch eh keine Steuern — macht nichts, man kann auch Steuern “rückerstattet” kriegen, die man gar nicht gezahlt hat. Also im Tagesgeschäft jetzt, abgesehen von den Bailouts.

https://blog.fefe.de/?ts=adb0ff1a

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