Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu “ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit” getroffen hätten. Dabei habe man sich entschlossen, einen “strukturierten Dialog” zu führen und Leitlinien “als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit” zu vereinbaren.

https://netzpolitik.org/2014/us-spionage-empoerung-ist-vorbei-stattdessen-will-man-strukturierten-dialog/

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Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind.

https://netzpolitik.org/2014/snowden-ueber-deutschland-die-suche-nach-der-wahrheit-wird-politischen-prioritaeten-untergeordnet/

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Beim Treffen der IEEE-Arbeitsgruppen rund um Netzwerktechnik ging es nicht nur um möglichst gute Wiederherstellung der Privatsphäre in der Post-Snowden-Ära, sondern auch um Software Defined Networks, parallele Spektrumsnutzung durch LTE und WLAN sowie Gigabit-Ethernet über Plastikfasern.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/IEEE-Tagung-Von-Privatsphaere-SDN-und-Spektrumsquerelen-2264667.html

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Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Der Berliner Innensenat gibt den Stückpreis mit “zirka 179.000 Euro” an. Die Fahrzeuge auf Basis eines Mercedes-Sprinter werden vom italienischen Rüstungskonzern Finmecchanica bzw. dessen deutschen Ableger Elettronica in Meckenheim gefertigt. “Entdecken, identifizieren und stören” nennt der Geschäftsführer Gerhard Henselmann die Leistungsmerkmale der Elettronica-Produkte.

https://netzpolitik.org/2014/14-millionen-euro-fuer-76-neue-spaehfahrzeuge-der-bundes-und-laenderpolizeien/

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