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23. März 2012

23. März 2012

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben zum Abschluss ihrer 83. Konferenz am Donnerstag in Potsdam die geplante europäische Ermittlungsanordnung scharf kritisiert und bei anderen in Europa entwickelten Überwachungsprojekten wie INDECT zur Vorsicht gemahnt. Der Richtlinienentwurf für grenzüberschreitende Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaften habe “massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten”, warnen die Datenschützer. Er könne dazu führen, dass der verfahrensrechtliche Schutz europaweit auf niedrigstes Niveau abgesenkt werde.

heise.de

Schlagwörter: INDECT

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Weltwassertag: Schmutzige Wäsche belastet weltweit Gewässer

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23. März 2012

23. März 2012

Ohne Wasser kein Leben: Die Versorgung von sieben Milliarden Menschen mit Trinkwasser stellt die Weltgemeinschaft vor enorme Herausforderungen, sagt Manfred Santen am Weltwassertag. Im Interview erklärt der Chemieexperte von Greenpeace, welche Auswirkungen die Globalisierung auf die Wasserqualität weltweit hat und welche Verantwortung die Textilindustrie trägt.

greenpeace.de

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Ruhegeld des Bundespräsidenten – Verfassungsrechtler fordert Entzug von Wulffs Ehrensold

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23. März 2012

23. März 2012

Ehrensold für Wulff? Die Entscheidung sei rechtswidrig gewesen und müsse unter dem neuen Bundespräsidenten zurückgenommen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verwaltungsrechtler von Arnim in seiner jüngsten Analyse – ein schmales “Übergangsgeld” müsste genügen.

spiegel.de

Schlagwörter: Christian Wulff, Ehrensold

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Israelis und Iraner auf Facebook “Iraner, wir lieben euch”

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23. März 2012

23. März 2012

Ein israelischer Familienvater schickt per Facebook „Wir-lieben-euch“-Botschaften ans iranische Volk. Seither wird Facebook mit Liebesgrüßen hin und zurück geflutet.

taz.de

Schlagwörter: Iran, Israel

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Nahostexperte zum Atomkonflikt mit dem Iran “Ein Militärschlag Israels ist fast schon sicher”

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20. März 2012

20. März 2012

Ein israelischer Militärschlag gegen den Iran wird immer wahrscheinlicher. Die Konsequenzen wären verheerend, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders im Interview mit tagesschau.de: “Das würde die gesamte Region zum Explodieren bringen.” Auch Deutschland würde in diesen Krieg mit einbezogen werden.

tagesschau.de

Schlagwörter: Iran, Israel

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Atomwaffenfähige Raketen an Bord – Deutschland liefert U-Boot nach Israel

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20. März 2012

20. März 2012

Deutschland wird ein sechstes U-Boot nach Israel liefern. Verteidigungsminister de Maizière und sein israelischer Kollege Barak wollen morgen den Vertrag unterschreiben. Deutschland übernimmt einen Teil der Kosten. Das U-Boot soll mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgerüstet sein.

tagesschau.de

Schlagwörter: Israel

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Teil 2 – Die Akte Wulf – Der Skandal nach dem Skandal

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Demonstrare, Politik, Wirtschaft

15. März 2012

15. März 2012

Das Christian Wulff noch die Dreistigkeit hat nach den Vorwürfen ganz ungeniert sein Ehrensold einzustecken ist schon beschämend genug. Das es auch anders geht zeigte jüngst Horst Köhler, der nach seinem Rücktritt auf sein Ehrensold verzichtet hat.

Dass Horst Köhler zwar unter größter Wahrscheinlichkeit nicht wegen seiner Aussage zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückgetreten ist, ist eine andere Geschichte. [LINK]

Da ist es schon skandalöser das Unteranderem an der Bewilligung des Ehrensolds für Christian Wulff der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling beteiligt war. Hagebölling ist ein Vertrauter von Wulff, war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.

Aber rückblickend ist dieser Freundschaftsdienst auch nicht diesen Bericht wert. Weiterlesen »

Schlagwörter: Christian Wulff, Ehrensold

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31.03. M31: Europaweiter Aktionstag gg. Kapitalismus

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Termine

9. März 2012

9. März 2012

Für den 31. März 2012 rufen verschiedene Bündnisse zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik und den kapitalistischen Gesamtzusammenhang auf. Von Griechenland und Spanien über Deutschland bis in die Niederlande sind Demonstrationen, Aktionen und Streiks geplant. Der Aktionstag soll die internationale Vernetzung und Organisierung der antikapitalistischen Linken vorantreiben. Inhaltlich steht die repressive Krisenpolitik Deutschlands und der EU im Fokus. In der BRD ist für den Tag ein antikapitalistischer Aktionstag in Frankfurt am Main angekündigt.

Schlagwörter: Aktionstag, Kapitalismus

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Teil 1- Die Akte Wulf – Die Vorwürfe

Kategorien:

Demonstrare, Politik, Wirtschaft

6. März 2012

6. März 2012

Bild: dierk schaefer/CreativeCommons BY 2.0 US

2003 und 2004: Damals war Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsens.

Er und seine damalige Frau Christiane sind zu Gast bei Familie Geerkens in Spanien. Egon Geerkens ist ein alter Freund von Wulff.

März 2008: Christian Wulff ist gerade frisch mit Bettina Körner vermählt. Die Flitterwochen verbringen beide in einem Haus in der Toskana. Dieses Haus gehört Wolf-Dieter Baumgartl, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hannoveraner Talanx-Versicherungsgruppe (Talanx ist die drittgrößte Versicherungsgruppe Deutschlands).

Oktober 2008: Christian Wulff erhielt am 25. Oktober 2008, 14 Tage nach der Rückkehr von der Delegationsreise nach Indien und China (unteranderem Begleitet von Egon Geerkens), vom Konto von Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einem jährlichen Zinssatz von 4 %, den er zur Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel nutzte. Weiterlesen »

Schlagwörter: Christian Wulff

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Unwissenheit schützt vor Kriege nicht

Kategorien:

Demonstrare, Politik, Wirtschaft

28. Februar 2012

28. Februar 2012

Schon damals hatte man uns kurz vor der Invasion des Iraks weißmachen wollen, der Irak habe bio- und chemische Massenvernichtungswaffen.

Doch gefunden wurden diese nie und später hatte sich sogar herausgestellt, dass diese Informationen nicht richtig waren.

Die gleiche Unwissenheit begleitet uns jetzt mit dem Atom/Kernenergieprogramm der Iraner.

So haben die 16 US-Geheimdienste nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Iran Atomwaffen bauen will.

Dennoch wird alles dafür getan, den Iran in einem schlechten Bild erscheinen zu lassen und es werden uns angebliche Beweise geliefert, die für ein Atomwaffenprogramm sprechen. Weiterlesen »

Schlagwörter: Iran, Irankrieg