Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

https://netzpolitik.org/2014/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-klage-gegen-bundesregierung-fuer-informationsfreiheit/

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Überraschung im NSU-Prozess: Die Angeklagte Beate Zschäpe hat das Vertrauen in ihre drei Rechtsanwälte Stahl, Sturm und Heer verloren. Sie könnte sich mit ihren Verteidigern nicht einig sein, ob die Strategie des Schweigens die richtige ist. Doch so einfach entlassen kann sie ihre Anwälte nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-beate-zschaepe-entzieht-verteidigern-das-vertrauen-1.2049644

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Nach der gescheiterten Waffenruhe hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Einsatzes angekündigt. Er ließ offen, ob nun israelische Bodentruppen in den Gazastreifen einmarschieren. Netanjahu warf der Hamas vor, Israels einseitige Feuerpause ignoriert zu haben. Nun werde die Miliz dafür “einen hohen Preis bezahlen”.

http://www.tagesschau.de/ausland/israel-hamas-124.html

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Am Samstag, den 19. Juli beginnt der Auftakt der exklusiven Spaziergänge. In Schöningen bei Helmstedt erhalten Sie die Möglichkeit, sich die BND-Station genauer anzuschauen.

Bei gutem Wetter lädt die herrliche Landschaft hinter dem Golfplatz zum Picknick und Plausch ein. Vergessen Sie nicht Ihre Ferngläser, denn bei genauer Beobachtung können Sie vielleicht einen Geheimdienstler bei seiner Arbeit beobachten.

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Am Samstag, den 26.07.2014 sind weitere Spaziergänge geplant. Im Süden der Bundesrepublik können Sie das Außengehege der Kaserne in Bad Aibling besichtigen. Die Mangfall-Kaserne bezirzt nicht nur durch Ihre auffallenden Abhörstationen, sondern auch der US-amerikanische Baustil verleitet zu wunderschönen Panoramaaufnahmen.

Seien Sie nicht enttäuscht, wenn Sie im Gehege die seltene Spezies US-Agent nicht endecken werden. Nach dem Abzug der US-Agenten wird diese Anlage von der eher zurückhaltenden Spezies der BND-Agenten genutzt.

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Wenn Sie zu den Tierfreunden der Gattung US-Agenten zählen, empfehlen wir Ihnen den Ausflug nach Griesheim, zum Dagger Complex. Aufgrund der wöchentlichen Spaziergänge sind in diesem Gehege die US-Agenten sehr handzahm. Sofern Ihnen kein Polizeitier zuvorkommt, können Sie manchmal sogar einen US-Agenten das Gehege beim Verlassen beobachten.

Bitte beachten Sie das strikte Fütterungsverbot.

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In Köln Chorweiler erhalten sie erstmalig eine Führung zum Inlandsgeheimdienst, auch Bundesamt für Verfassungsschutz genannt (kurz: BfV). Über diese Gattung wurde noch nicht sehr viel Berichtet und daher erhalten Sie bei diesem Spaziergang wahrscheinlich einmalige Eindrücke. Für einen abendlichen Ausklang sorgt der nahegelegenem Fühlinger See. Die Wiesenlandschaft lädt zum Grillen und Informationsaustausch ein.

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Sofern Sie lieber die Spezies Mensch, der Gattung „Ich habe nichts zu Verbergen“ beobachten möchten, laden wir Sie herzlich nach Hannover, Heidelberg, Leipzig, Lübeck und München ein.

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