Mehr als ein Jahr nach dem europaweiten Pferdefleisch-Skandal ist in Rindfleischprodukten EU-Angaben zufolge kaum noch Pferd zu finden. Inzwischen entdecken Prüfer noch in 0,61 Prozent aller Proben Pferdefleisch – das ist das Ergebnis von europaweiten Untersuchungen, das die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel bekanntgab.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/eu-kaum-noch-pferd-in-rindfleischprodukten-13063386.html

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Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese “vorgelagerten Einreisekontrollen” könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt. US-Behörden des Zolls und der Grenzsicherung versprechen sich von der Maßnahme eine Entlastung einheimischer Flughäfen und Kontrollbehörden. Es ist aber unklar, ob sich die USA auch an der Finanzierung der ausgelagerten Kontrollen beteiligen würden.

https://netzpolitik.org/2014/vorgelagerte-einreisekontrollen-us-behoerden-wollen-reisende-in-die-usa-bereits-beim-abflug-in-deutschland-befragen-und-durchsuchen/

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Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.

https://netzpolitik.org/2014/die-bundesregierung-zur-rechtswidrigkeit-der-gesamten-deutschen-auslandsaufklaerung-legal-illegal-scheissegal/

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Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die “vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung” gestört.

https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-antwort-der-usa-wird-beeinflusst-wenn-frage-oeffentlich-wird/

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Aaaaah, die Russen legen nach!

Demonstrare.de  25.07.2014   Keine Kommentare

Aaaaah, die Russen legen nach! Sie sagen, es war ein Fehler bei einer Luftabwehrübung der Ukraine. Die Russen benennen sogar die zuständige Abteilung, das 156. Fla-Raketenregiment. Als Übungsziele waren zwei Su-25 im Einsatz, sagen sie.

Als eines dieser Flugzeuge in den Erfassungsbereich des Fla-Raketensystems Buk kam, wurde es von der Batterie in der Nähe des Ortes Sarostschenskoje unter Kontrolle genommen. Der tragische Zufall könnte dazu geführt haben, dass die Flugrouten der malaysischen Boeing und der Su-25, die sich auf unterschiedlichen Höhen befanden, sich überkreuzten und auf dem Bildschirm als ein großer Punkt erschienen, was für die Zivilmaschine fatal wurde, weil sich das Beobachtungssystem in dem Fall automatisch auf das größere Ziel umstellt“, teilte die Quelle mit.

Das klingt erstmal halbwegs plausibel. Aber kann das wirklich sein? Die Buk hat ja Freund-Feind-Erkennung und kann zivile Flieger erkennen. Wenn das jetzt auch noch eine ordentliche Militärübung war, dann gibt es auch keine Ausreden von wegen “wir haben das mit dem Notfall-Radar betrieben”.Das ist keine offizielle Aussage der russischen Regierung, sondern Ria Novosti beruft sich da auf eine anonyme Quelle. Und sie können es sich nicht verkneifen, auf den Tu-154-Abschuss 2001 zu verweisen.

Update: Und eigentlich könnte man bei der Gelegenheit auch an Iran Air Flug 655 erinnern, und vor allem an die Äußerung von George HW Bush damals:

I will never apologize for the United States — I don’t care what the facts are… I’m not an apologize-for-America kind of guy.

https://blog.fefe.de/?ts=ad2cf9a9

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