Das Bekanntwerden des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hätte “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen”. Mit dieser Begründung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne inhaltliche Antworten.

https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-freihandelsabkommen-ceta-hat-nachteile-auf-internationale-beziehungen/

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Haben Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate gemeinsam Luftangriffe auf Stellungen der Islamisten-Milizen in Libyen geflogen? Einem Bericht der “New York Times” zufolge ja – Ägypten bestreitet das. Jetzt warnt der Westen vor einer Einmischung von außen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/angriffe-auf-islamisten-stellungen-in-libyen-die-geheimen-luftschlaege-der-vereinigten-arabischen-emirate-1.2103950

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Martin Sonneborn sitzt für die Satirepartei Die Partei im Europaparlament. Hier erläutert er, warum die Gurkenkrümmungsverordnung für Exportwaffen gelten soll, Jean-Claude Juncker untragbar ist und mit wem er in Sachsen koalieren will.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sonneborn-ueber-das-europaparlament-und-den-wahlkampf-in-sachsen-a-987614.html

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