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Liste der Autorenbeiträge

Georg Schramm: Der Finanzkrieg

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Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen

Ab Januar 2013 soll jeder Haushalt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Der neue Beitrag soll zwar nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen, aber der reduzierte Gebührensatz für Radios und PCs soll wiederum abgeschafft werden.

Eine Freistellung der Gebührenpflicht soll nur noch aus sozialen Gründen möglich sein, daher werden auch Haushalte zur Kasse gebeten, die über keine Empfangsgeräte für Radio- und TV verfügen.

Zudem wird der Kontrolaufwand nicht geringer werden, denn durch die neue Regelung des Finanzierungssystems haften Bewohner eines Haushalts gemeinsam und durch die verminderte Gebühr für Ferien- und Zweitwohnungen sowie die Freistellung für unbewohnte Wohnungen, werden auch in Zukunft Kontrollen notwendig bleiben.

Allein die Erfassung der geschätzten 3 Millionen Haushalte, die bisher keine Gebühren zahlen, wird einen großen Aufwand darstellen.

Zudem werden diese Kontrollen und Erfassungen ein erhebliches datenschutzrechtliches Problem darstellen*.

Für einen neuen Namen wurde auch schon gesorgt, daher wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Rundfunkservicezentrale (RSZ) umbenannt.

* Dazu würde sich die Volkszählung 2011 aber gut eignen, um die erhobenen Daten mit der RSZ abzugleichen.

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Schwarz wie Milch – Kurzfilm über Manipulation in den Medien

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Bilderbergtreffen 2010 – Medien brechen nach 56 Jahren ihr Schweigen

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Atomkraft ist gefährlich

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Abstimmen wie bei Honnecker – Duma blamiert russische Demokratie

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Kommt nach Bonn! Für ein ganz anderes Klima

Vom 29.5. bis zum 6.6 wird im Bonner Maritim-Hotel die Vorbereitungskonferenz für den 16. Klimagipfel der Vereinten Nationen stattfinden. Spätestens seit dem Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist klar, dass auch hier kein relevanter Klimaschutz, geschweige denn ein Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Politik stattfinden wird. Im Gegenteil, es wird wieder bloß versucht werden, ein  schädliches „business as usual“ weiter zu zementieren.

Dagegen werden wir auch in Bonn protestieren. Vom 29.5 bis 6.6 wird in Bonn ein Klimacamp stattfinden, vom 3. bis 4.6. werden im Rahmen eines Klimaforums Alternativen zur herrschenden Klimapolitik aufgezeigt werden. Auf der Straße wird es am 5.6. (Samstag) eine Massendemonstration durch die Bonner Innenstadt sowie über die Zeit des Treffens verteilt  Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Wir als linksjugend['solid] werden uns an den Protesten beteiligen und rufen alle unsere Genoss_innen dazu auf, nach Bonn zu kommen, um ein Zeichen für ein ganz anderes Klima zu setzen.

Für Klimagerechtigkeit, globale Umverteilung und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne!

Macht das Fossil platt!

Weitere Informationen auf der Seite des Bündnisses „Klimawelle“: www.klimawelle.de

[Quelle: www.linksjugend-solid.de]

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ZDF heute-Show: Martin Sonneborn im Interview mit Pharma-Lobbyist

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Das Facebook-Privatsphären-Einmaleins / Facebook Privacy Tutorial

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Silvana Koch-Mehrin versagt bei Schlussrunde Hart aber Fair

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