Kategorienarchiv: Politik

Alle Berichte von Demonstrare.de zum Thema “Politik”

Wer einem eine Grube gräbt…

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10. Februar 2012

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Eigentlich wollte die EU mit dem Öl-Embargo den Iran wieder an den Verhandlungstisch zerren, doch Teheran scheint da eher unbeeindruckt von zu sein.

Denn zum einen hat sich jetzt das iranische Parlament mehrheitlich für ein Öl-Embargo gegen die Europäische Union ausgesprochen. [LINK]
Zum anderen hat die iranische Regierung schon längst alternativen gefunden, um die Sanktionen gegen sein Land wett zumachen.

So hat Indien im Januar mehr iranisches Öl importiert und ist damit zum größten Kunden des Landes aufgestiegen. [LINK]

Auch die Restriktionen an den internationalen Finanzmärkten für den Iran verpuffen.
Zwar ist es für das Land schwer an Devisen wie den Euro oder Dollar zu kommen, doch als Ausweg zahlt der Iran jetzt mit seinen Goldreserven und mit seinem Öl. [LINK] Weiterlesen »

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Portokosten – Pro Köln in die Knie zwingen

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9. Februar 2012

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Da kann Markus Beisicht (Foto rechts) noch gut Lachen, doch wenn die Facebook-Aktion aufgehen sollte, dürfte es für Pro Köln teuer werden.

So hat Pro Köln Postkarten verteilt, die Bürger dazu aufrufen soll, sich an einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu beteiligen.

Damit möglichst viele Menschen dazu animiert werden, sich an der Petition zu beteiligen, übernimmt Pro Köln die Portogebühren.

Auf den Postkarten, oben rechts wurde vermerkt „Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand“.

Laut einer Anfrage von „der  Westen“ bestätigt ein Sprecher der Post: für Pro Köln führt kein Weg daran vorbei, das Porto zu übernehmen. Mit dem Teilsatz “falls Marke zur Hand” sei der Empfänger eine “Vorausverfügung” eingegangen.

Daher hat jetzt Facebook-User Andreas Niemann dazu aufgerufen, auf andere Art und Weise teilzunehmen. Menschen, die die Postkarte in die Hand bekommen, sollten eine “nette Botschaft” auf die Karte schreiben, sie nicht frankieren, nicht unterschreiben und dann an Pro Köln zurücksenden.

Wer leider keine Postkarte von Pro Köln erhalten hat, dennoch an dieser kreativen Protestaktion teilnehmen möchte, sollte doch einfach mal auf der Webseite „ruhrbarone.de“ vorbeischauen.

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Legt ACTA ed acta

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27. Januar 2012

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Bild: CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/

Gestern hat eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) unterzeichnet.

Dennoch besteht noch Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen.

Daher ruft der „Digitale Gesellschaft e.V,“ dazu auf EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen.

Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Informationen zu ACTA von netzpolitik.org:

“Ein kleiner Einstieg in ACTA“

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Freie Meinung: Öl-Embargo der EU gegen den Iran

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24. Januar 2012

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Die EU macht es jetzt den USA nach und verhängt ebenfalls ein Importverbot für iranisches Öl.
Das europäische Öl-Embargo soll zum 01. Juli in Kraft treten.

Doch leider wird die EU damit das angepeilte Ziel, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen nicht erreichen.
Im Gegenteil, die EU-Staaten werden sich damit nur selber das Leben schwer machen.

Solche Muskelspiele sind gerade zu den Zeiten der Euro-Kriese gar höchst gefährlich.
So profitieren gerade die Griechen vom iranischen Öl, da diese zur Zeit Sonderkonditionen aus Teheran erhalten.
Wer wird die hochverschuldeten Griechen künftig mit bezahlbarem Öl versorgen?

Zwar sind die Auswirkungen auf dem europäischen Ölmarkt zurzeit eher gering einzuschätzen, aber was passiert, wenn die Straße von Hormus blockiert wird.

Ich denke zwar nicht, dass die Iraner diesen Schritt gehen werden, aber wer verspricht mir, dass die nächsten Mienen die dort hochgehen, nicht von den USA dort als Vorwand für eine Invasion gegen den Iran, dort platziert wurden. Weiterlesen »

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“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

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23. Januar 2012

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Transkript: Isabel Schayani – Tagesthemen

Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum.

Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwelche Rücktritte? Nö.

Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.

Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.

[Quelle: http://annalist.noblogs.org] [Video zum Kommentar]

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Stop Online Piracy Act (SOPA)

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17. Januar 2012

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Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (R-TX) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern. Das geplante Gesetz wird zur Zeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten und baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)) [Quelle: wikipedia.org]

Doch die eigentlichen Macher hinter SOPA sind die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie, denen Firmen wie Sony, Warner oder Universal angehören. [Quelle: spiegel.de]

Jetzt schaltet sich sogar Wikipedia in die Debatte ein und schaltet die englischsprachige Ausgabe von Wikipedia.org von Mittwoch 6:00 Uhr (MEZ) für 24 Stunden ab.

Wikipedia sieht bei einer Verabschiedung der Gesetze “verheerende Folgen für das freie und offene Web”. [Quelle: tagesschau.de]

Wesentliche weitere Probleme hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, zusammengefasst. Vor allem weist er auf die Nationalisierung des Internets durch eine Gesetzgebung hin, die Domainendungen wie .com, .net und .org “domestic” nennt und entsprechende Ansprüche daraus ableitet und die ARIN für US-amerikanisch weil in den USA beheimatet hält. [Quelle: netzpolitik.org]

Neben Wikipedia haben auch weitere Organisationen angekündigt Ihre Webseiten abzuschalten, so beteiligen sich auch Reddit, Mozilla, Boing Boing und Greenpeace an dem Protest. Weiterlesen »

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Der Castor rollt wieder

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23. November 2011

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Gerade in diesem Jahr wurde die Debatte um Kernenergie wieder laut.Vor allem die Katastrophe in Fukushima (Japan) hat wieder bewiesen, dass die Kernenergie eine Risikotechnologie ist.

Dennoch geniert sich die Bundesregierung nicht auch in diesem Jahr wieder den Castor rollen zu lassen.

Für alle, die leider nicht bei den Demonstrationen dabei sein können oder sich noch etwas informieren möchten, habe ich einige interessante Links zusammengefasst:

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Auf die Voreinstellung kommt es an

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5. Oktober 2011

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Viele kennen das Problem: Gerade hat man sich bei einem Sozialen Netzwerk angemeldet oder ein neues Smartphone gekauft und möchte am liebsten sofort loslegen. Doch es gibt noch so viel einzurichten. Auch um die Datenschutzeinstellungen muss man sich kümmern. Irgendwie lästig. Aber lässt man es, gibt man mehr von sich preis als einem lieb ist.

Warum ist das so? Bei den Voreinstellungen nehmen die Unternehmen keine Rücksicht auf den Datenschutz. Denn mit Nutzerdaten verdienen sie Geld. Um die Einstellungen zu ändern, muss man wissen wie. So wird Datenschutz zu einem Privileg für Experten.

Eine Lösungsmöglichkeit bietet das Prinzip “Privacy-by-Default”. Demnach müssen alle Produkte und Dienstleistungen bei ihrer Auslieferung oder ihrer ersten Inanspruchnahme datenschutzfreundlich voreingestellt sein. Standardmäßig dürfen nur so viele Daten erfasst, verarbeitet und weiter gegeben werden, wie für die Nutzung unbedingt erforderlich ist. Es handelt sich bei diesem Prinzip nicht um eine Bevormundung der Nutzer, sondern schafft erst echte Wahlfreiheit.

Mehr Datenschutz bedeutet weniger Stress im digitalen Leben. Auch erfahrene Verbraucher können neue Produkte und Dienste entspannter nutzen. Sie müssen nicht immer die Sorge im Hinterkopf haben, dass sie eine Entwicklung oder ein neues Feature verpassen und plötzlich Daten gegen ihren Willen verwendet und verbreitet werden.

Um das zu erreichen, haben wir eine Online-Petition auf den Weg gebracht. Machen Sie mit!

[Quelle: vzbv.de]

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Libyen: Der Schachzug Gaddafis und die wahren Interessen des Westens

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18. März 2011

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Nachdem der Weltsicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen verhängt hat, meldet sich rasch der libysche Außenminister Mussa Kussa zu Wort.

In einer Pressekonferenz erklärt er den sofortigen Waffenstillstand.

Was gerade in der westlichen Presse als Einlenken des Gaddafi-Clans gewertet wird, scheint eher ein gutüberlegter Schachzug zu sein.

Die westlichen Streitkräfte, vorne Weg England, Frankreich und die USA, sind schon in den Vorbereitungen um libysche Stellungen zu bombardieren.

Doch sollten gerade jetzt die westlichen Mächte in Libyen eingreifen, könnte dies von den anderen arabischen- und islamischen- Staaten als kriegerischer Akt gewertet werden.

Gerade hier liegt auch das Problem des Westens, denn die wahren Absicht ist und war nie der Schutz der Zivilbevölkerung, sondern der Öl-Reichtum des Landes.

Würden sich die westlichen Mächte um das Wohlbefinden der Menschen interessieren, hätte man schon früher eine Flugverbotszone beschlossen und es erstmals dabei belassen. Weiterlesen »

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BILD dir deinen Guttenberg

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24. Februar 2011

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Gerade in den letzten Monaten hat die BILD viel Stimmung für Karl-Theodor zu Guttenberg gemacht. Mit dem letzen großen Pro-Guttenberg Aufruf „ja, wir stehen zu Guttenberg“ hat die BILD versucht, die Meinung des Volkes wiederzugeben.

So sollen sich bis Mittwochabend 261.223 Bürger an der Umfrage (per Telefon und Fax) beteilig haben und sage und schreibe 87/ fordern, dass Guttenberg im Amt bleiben soll.

Auf BILD.de sieht das Ganze schon anders aus, so haben mittlerweile 640.000 Menschen sich beteiligt und das Ergebnis spiegelt wider, was andere große Umfragen auch ergeben. Die Bürger sind mit Ihrem Minister nicht mehr so zufrieden – auf BILD.de wollen 55 % das er zurück tritt.

Dennoch scheinen die Pro-Guttenberg Kampagnen der BILD ihre Wirkung gezeigt zu haben – zumindest bei Guttenberg selber. So will der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von März an, mit einer Medienkampagne für den Dienst in der Bundeswehr werben. Weiterlesen »

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