Alle Berichte von Demonstrare.de zum Thema “Politik”
Der Gang zur Urne steht wieder an.
Dieses Wochenende in Schleswig-Holstein und am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen.
Für welche Partei würdet Ihr eure Stimme geben oder geht Ihr gar nicht mehr Wählen?
Diese Umfrage ist natürlich nicht repräsentativ, wer sich daher die aktuellen Umfragewerte für NRW anschauen mag [LINK]
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Bild von: http://alles-schallundrauch.blogspot.de
Leider werden wir die genauen Hintergründe des Attentäters nie erfahren.
Denn leider wurde kein Versuch unternommen Mohammed Merah lebend zu fassen, sondern er wurde getötet.
Es ist schon sehr merkwürdig, warum man sich überhaupt die Mühe macht die Wohnung des Attentäters 30 Stunden zu umstellen und ihn dann doch nur abzuknallen.
Er hatte keine Geiseln, weshalb eine andere Gangart seitens der Polizei möglich gewesen wäre.
„Christian Prouteau, Gründer einer Spezialeinheit der französischen Gendarmerie, warf der Polizei vor, es hätte Tränengas eingesetzt werden müssen“.
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Das Christian Wulff noch die Dreistigkeit hat nach den Vorwürfen ganz ungeniert sein Ehrensold einzustecken ist schon beschämend genug. Das es auch anders geht zeigte jüngst Horst Köhler, der nach seinem Rücktritt auf sein Ehrensold verzichtet hat.
Dass Horst Köhler zwar unter größter Wahrscheinlichkeit nicht wegen seiner Aussage zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurückgetreten ist, ist eine andere Geschichte. [LINK]
Da ist es schon skandalöser das Unteranderem an der Bewilligung des Ehrensolds für Christian Wulff der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling beteiligt war. Hagebölling ist ein Vertrauter von Wulff, war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.
Aber rückblickend ist dieser Freundschaftsdienst auch nicht diesen Bericht wert.
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Bild: Simon Stützer - CC-BY
Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf.
»Mit den europaweiten Demonstrationen haben die Bürger den ersten Schritt bereits geschafft: ACTA wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt und wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Doch es ist zu früh, sich zurückzulehnen. Der Widerstand muss weitergehen. Deshalb freuen auch wir uns über viele Unterstützer der Petition.«
Nach Ansicht der Piratenpartei muss das Urheberrecht überarbeitet werden, um zeitgemäße Lösungen für den Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Künstlern zu schaffen. ACTA in der derzeitigen Form sei, so die Piraten, jedoch der falsche Weg.
[Quelle: piratenpartei.de]
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Bild: dierk schaefer/CreativeCommons BY 2.0 US
2003 und 2004: Damals war Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsens.
Er und seine damalige Frau Christiane sind zu Gast bei Familie Geerkens in Spanien. Egon Geerkens ist ein alter Freund von Wulff.
März 2008: Christian Wulff ist gerade frisch mit Bettina Körner vermählt. Die Flitterwochen verbringen beide in einem Haus in der Toskana. Dieses Haus gehört Wolf-Dieter Baumgartl, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hannoveraner Talanx-Versicherungsgruppe (Talanx ist die drittgrößte Versicherungsgruppe Deutschlands).
Oktober 2008: Christian Wulff erhielt am 25. Oktober 2008, 14 Tage nach der Rückkehr von der Delegationsreise nach Indien und China (unteranderem Begleitet von Egon Geerkens), vom Konto von Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einem jährlichen Zinssatz von 4 %, den er zur Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel nutzte.
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Schon damals hatte man uns kurz vor der Invasion des Iraks weißmachen wollen, der Irak habe bio- und chemische Massenvernichtungswaffen.
Doch gefunden wurden diese nie und später hatte sich sogar herausgestellt, dass diese Informationen nicht richtig waren.
Die gleiche Unwissenheit begleitet uns jetzt mit dem Atom/Kernenergieprogramm der Iraner.
So haben die 16 US-Geheimdienste nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Iran Atomwaffen bauen will.
Dennoch wird alles dafür getan, den Iran in einem schlechten Bild erscheinen zu lassen und es werden uns angebliche Beweise geliefert, die für ein Atomwaffenprogramm sprechen.
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Eigentlich wollte die EU mit dem Öl-Embargo den Iran wieder an den Verhandlungstisch zerren, doch Teheran scheint da eher unbeeindruckt von zu sein.
Denn zum einen hat sich jetzt das iranische Parlament mehrheitlich für ein Öl-Embargo gegen die Europäische Union ausgesprochen. [LINK]
Zum anderen hat die iranische Regierung schon längst alternativen gefunden, um die Sanktionen gegen sein Land wett zumachen.
So hat Indien im Januar mehr iranisches Öl importiert und ist damit zum größten Kunden des Landes aufgestiegen. [LINK]
Auch die Restriktionen an den internationalen Finanzmärkten für den Iran verpuffen.
Zwar ist es für das Land schwer an Devisen wie den Euro oder Dollar zu kommen, doch als Ausweg zahlt der Iran jetzt mit seinen Goldreserven und mit seinem Öl. [LINK]
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Da kann Markus Beisicht (Foto rechts) noch gut Lachen, doch wenn die Facebook-Aktion aufgehen sollte, dürfte es für Pro Köln teuer werden.
So hat Pro Köln Postkarten verteilt, die Bürger dazu aufrufen soll, sich an einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu beteiligen.
Damit möglichst viele Menschen dazu animiert werden, sich an der Petition zu beteiligen, übernimmt Pro Köln die Portogebühren.
Auf den Postkarten, oben rechts wurde vermerkt „Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand“.
Laut einer Anfrage von „der Westen“ bestätigt ein Sprecher der Post: für Pro Köln führt kein Weg daran vorbei, das Porto zu übernehmen. Mit dem Teilsatz “falls Marke zur Hand” sei der Empfänger eine “Vorausverfügung” eingegangen.
Daher hat jetzt Facebook-User Andreas Niemann dazu aufgerufen, auf andere Art und Weise teilzunehmen. Menschen, die die Postkarte in die Hand bekommen, sollten eine “nette Botschaft” auf die Karte schreiben, sie nicht frankieren, nicht unterschreiben und dann an Pro Köln zurücksenden.
Wer leider keine Postkarte von Pro Köln erhalten hat, dennoch an dieser kreativen Protestaktion teilnehmen möchte, sollte doch einfach mal auf der Webseite „ruhrbarone.de“ vorbeischauen.
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Bild: CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/
Gestern hat eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) unterzeichnet.
Dennoch besteht noch Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen.
Daher ruft der „Digitale Gesellschaft e.V,“ dazu auf EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen.
Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.
Informationen zu ACTA von netzpolitik.org:
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Die EU macht es jetzt den USA nach und verhängt ebenfalls ein Importverbot für iranisches Öl.
Das europäische Öl-Embargo soll zum 01. Juli in Kraft treten.
Doch leider wird die EU damit das angepeilte Ziel, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen nicht erreichen.
Im Gegenteil, die EU-Staaten werden sich damit nur selber das Leben schwer machen.
Solche Muskelspiele sind gerade zu den Zeiten der Euro-Kriese gar höchst gefährlich.
So profitieren gerade die Griechen vom iranischen Öl, da diese zur Zeit Sonderkonditionen aus Teheran erhalten.
Wer wird die hochverschuldeten Griechen künftig mit bezahlbarem Öl versorgen?
Zwar sind die Auswirkungen auf dem europäischen Ölmarkt zurzeit eher gering einzuschätzen, aber was passiert, wenn die Straße von Hormus blockiert wird.
Ich denke zwar nicht, dass die Iraner diesen Schritt gehen werden, aber wer verspricht mir, dass die nächsten Mienen die dort hochgehen, nicht von den USA dort als Vorwand für eine Invasion gegen den Iran, dort platziert wurden.
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