Kategorienarchiv: Politik

Alle Berichte von Demonstrare.de zum Thema “Politik”

INDECT – Willkommen in der Zukunft der Überwachung

Mit dem Projekt INDECT – Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment – wird versucht sämtliche bestehende Technologien, wie die Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Gesichtserkennung oder Onlineobservierung miteinander zu verknüpfen.

An diesem europäischen Projekt sind 17 Hochschulen und Unternehmen beteiligt, die jeweils an einem der zehn Projekteinheit forschen.

So werden etwa nach kriminelle Aktivitäten im Internet gesucht, aber auch ein mobiles städtisches Überwachungssystem entwickelt. Zudem wird die EU für dieses Projekt fast 15 Millionen Euro investieren.

An der Fachhochschule Technikum in Wien wird an einem intelligenten und lernfähigen Kamerasystem gearbeitet, dass in gefährlichen Situationen automatisch Alarm schlagen soll.

Schon 2012 sollen die ersten Entwicklungen gerade im Überwachungsbereich bei der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine getestet werden. Weiterlesen »

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Freie Meinung: Der Weg zur Einheitskrankenkasse

Aufgrund der großen Auswahl an Krankenkassen und durch die damaligen unterschiedlichen Beitragshöhen, sowie Leistungspakete konnten sich die Bürger aus dem Pool die für sich beste oder preiswerteste Krankenkassen auswählen.

Durch die Einführung des Einheitsbeitrages fing die erste große Regulierung im Krankenkassenmarkt an, denn jetzt bestimmte nicht mehr der Preis das Angebot, sondern nur noch die Leistung.

Gerade aber kleinere Krankenkassen die bisher für höhere Beiträge aber eine beachtlich bessere Leistung angeboten haben, sind diese aber nicht mehr bezahlbar.

Zwar wird jetzt durch die Zusatzbeiträge versucht diese Verluste einzugrenzen, aber dies wird nur weiter dazu führen, dass viele Pflichtversicherte weiter den Markt selektieren  und die nächste Stufe der Regulierung anbricht.

Die meist großen Kassen verzichten auf Zusatzbeiträge und versuchen damit die kleineren Kassen vom Markt zu verdrängen.

Für viele Menschen scheint dieser Prozess zwar unbedeutend zu sein, doch gerade für viele chronisch kranke Menschen, die auf besondere Leistungen angewiesen sind, wird es immer schwerer werden eine gute Krankenkasse zu finden, zudem werden in Zukunft viele Leistungen gestrichen, da aufgrund von fehlender Konkurrenz der Nutzen für besondere Leistungen wegfällt.

Aber auch Vertreter der Naturheilkunde werden in Zukunft eine Vielzahl an besonderen Leistungen vermissen, weil diese Zusatzleistungen wegfallen oder wesentlich Teurer werden.

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Freie Meinung: Mit dem Datenschutz auf Wählerfang

In den letzen Wochen dominierte die Einführung von Streetview in Deutschand die Medien und Politik.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat sogar ein Formular veröffentlich um gegen die Veröffentlichung seines Hauses Widerspruch einzulegen.

Da gerade die Schwarz-gelbe Regierung laut der letzen Umfragen nicht gerade in der Wählergunst steht und viele Ihr gerade in den Datenschutzthemen nicht allzu viel vertrauen schenken, passt der Medienhype um Streetview den Partien sehr gut ins politische Konzept.

Aber auch die SPD, sowie die Grünen dürfte es freuen gerade in diesen Themen weiter Punkten zu können.

Doch außer anzukündigen, dass man Widerspruch gegen die Veröffentlichung seines eigenen Hauses einreichen wird, werden keine weiteren Taten folgen, die gar den Start von Streetview gefährdet oder weiter verzögert.

Ganz im Gegenteil, würde es den Politikern um den Schutz ihrer Wähler gehen, hätte die Einführung von sightwalk.de vor 2 Jahren schon ähnlich debattiert werden müssen.

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Stand der Dinge: Petition gegen Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen

Ich hatte im Juni dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags meine Online-Petition gegen die Haushaltsabgabe vorgelegt:

 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …
dass, die neue Regelung der Rundfunkkommission, statt einer Gerätegebühr eine Haushaltsabgabe für Januar 2013
einzuführen, abgeschafft wird.
Die Kontrollen und Erfassungen werden ein erhebliches datenschutzrechtliches Problem darstellen und das neue
Finanzierungssystem wird durch die zusätzlichen Kontrollen hohe Kosten versuchen.

Leider wurde diese Petition mangels Zuständigkeit erstmalig abgelehnt und dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

Weiter zum Bericht: Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen

Die Briefe und Korrespondenz:

Antwort: Deutscher Bundestag - Seite 1

Antwort: Deutscher Bundestag - Seite 2

Antwort: Landtag Nordrhein Westfalen

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Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen

Ab Januar 2013 soll jeder Haushalt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Der neue Beitrag soll zwar nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen, aber der reduzierte Gebührensatz für Radios und PCs soll wiederum abgeschafft werden.

Eine Freistellung der Gebührenpflicht soll nur noch aus sozialen Gründen möglich sein, daher werden auch Haushalte zur Kasse gebeten, die über keine Empfangsgeräte für Radio- und TV verfügen.

Zudem wird der Kontrolaufwand nicht geringer werden, denn durch die neue Regelung des Finanzierungssystems haften Bewohner eines Haushalts gemeinsam und durch die verminderte Gebühr für Ferien- und Zweitwohnungen sowie die Freistellung für unbewohnte Wohnungen, werden auch in Zukunft Kontrollen notwendig bleiben.

Allein die Erfassung der geschätzten 3 Millionen Haushalte, die bisher keine Gebühren zahlen, wird einen großen Aufwand darstellen.

Zudem werden diese Kontrollen und Erfassungen ein erhebliches datenschutzrechtliches Problem darstellen*.

Für einen neuen Namen wurde auch schon gesorgt, daher wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Rundfunkservicezentrale (RSZ) umbenannt.

* Dazu würde sich die Volkszählung 2011 aber gut eignen, um die erhobenen Daten mit der RSZ abzugleichen.

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Freie Meinung: ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Seit etwa 2 Jahren wird jetzt schon von fast 40 Staaten (angeführt von den USA und der EU) über Produktpiraterie beraten.

Eigentlich sollte die Gespräche aus den Treffen nicht an die Öffentlichkeit geraten, doch durch einige undichte Stellen wurden immer mehr Details bekannt.

So wurden durch den Druck aus der Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie zusätzlich Forderungen gestellt, die gerade die Internetfreiheit einschränken sollen.

Die Verpflichtung von Internetanbietern, Nutzern nach mehrmaligen Verstößen gegen das Urheberrecht, zum Beispiel durch illegales Filesharing, den Anschluss zu sperren – inzwischen ist dieses Verfahren unter Three-Strikes-Law bekannt.

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Freie Meinung: Volkszählung 2011

Zum ersten Mal seit 1987 wird nächstes Jahr wieder eine Volkszählung in Deutschland durchgeführt. – Damals hatte der westdeutsche Zensus zu Massenprotesten, Boykott-Aufrufen und Klagen geführt.

Daher werden diesmal vor allem Melderegister der Kommunen und der Datenbestand der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Zudem werden Interviewer in einer Stichprobe sieben bis neun Prozent der Bevölkerung befragen.

Abgefragt werden nicht nur Name und Geburtsdatum, sondern alles von der Ehescheidung bis zur Ausstattung des Badezimmers. Auch die erst freiwillige Angabe der Religionsangehörigkeit ist nun Pflichtbestandteil der Volkszählung.

Wer die Auskunft  verweigert, muss mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro rechnen.

Zudem werden zur Erfassung des Gebäude- und Wohnungsbestandes 17,5 Millionen Briefe an die Hauseigentümer verschickt. Die Erhebung von Melderegisterauszügen soll ermitteln, wer womöglich mehrfach mit Haupt- oder Nebenwohnsitz angemeldet ist.

Angeblich bleibt die Anonymität der Bürger dabei gewahrt, die Angaben seien nicht auf einzelne Personen zurückführbar. Ich frage mich dabei nur, wie man dann feststellen will, ob jemand mehrfach einen Haupt- oder Nebenwohnsitz angemeldet hat. Ganz zu schweigen, dass zudem personenbezogene Daten, wie Name und Geburtsdatum abgefragt werden.

Wenn der Staat, nur die Anzahl der hier lebenden Bürger, sowie die genaue Anzahl, an Immobilien feststellen will, könnte diese Abfrage auch rein Anzahl bezogen, also ohne Angabe von personenbezogenen Daten erfolgen.

Zudem Frage ich mich, was den Staat meine Ausstattung des Badezimmers angeht und warum soll ich für eine Verweigerung bis zu 5.000 Euro zahlen.

Zudem wird eine Verweigerung sehr schwer Fallen, sofern ich nicht persönlich befragt werde und was passiert wenn die angeblich anonymen Daten ergeben, dass ich mich nicht umgemeldet habe oder wenn man gar einen falschen Wohnsitz angegeben hat? – um wirklich mehr Anonymität zu erhalten.

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Aktion von FoeBuD e. V. – Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!

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e-Personalausweis wurde auf der CeBIT vorgestellt

Dass der elektronische-Personalausweis im November dieses Jahres eingeführt wird, ist schon seit einiger Zeit bekannt.

Nun wurde dieser  auf der CeBIT  der Öffentlichkeit vorgestellt, dennoch finden kaum noch Debatten über den neuen Ausweis statt.  Der Plan der damaligen Bundesregierung, den Ausweis so früh wie möglich bekannt zu geben, diesen aber erst etwa 2 Jahre später einzuführen, damit die Proteste gegen die Einführung versiegen, ist leider aufgegangen.

Air Berlin, die Schufa, die Lotterie-Treuhandgesellschaft und der Automatenbetreiber Willi Weber gehörten zu den 30 Firmen, die den neuen e-Personalausweis schon im Oktober 2009 testen durften.

Die Abgabe eines Fingerabdrucks ist im Gegensatz zu dem elektronischen Reisepass noch freiwillig, nur stellt sich die Frage wie lang.
 
Zudem darf nicht vergessen werden, dass Internetgeschäfte durch den neuen Ausweis, rechtsverbindlich werden, bisher konnte sich jeder auf das Fernabsatzgesetz berufen und hatte eine Widerrufsfrist von 14 Tagen.
Dass dies weitere Betrüger im Internet zu neuen Maschen einlädt, sollte jedem klar werden.
Zudem stellt sich auch die Frage, welche Angaben später noch dazu kommen.

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Freie Meinung: Pfusch am Bau – oder wenn Geld wichtiger ist als Menschenleben

Durch den Einsturz eines Teils des angrenzenden Hauses am Kölner Stadtarchiv sind in Köln am

3. März 2009 durch den Pfusch am Bau, sowie den mangelnden Kontrollen, zwei Menschen ums Leben gekommen.
Aufgrund des schrecklichen Vorfalls sollte man eigentlich davon ausgehen, dass alle weiteren Baumaßnahmen umfangreicher kontrolliert werden und alles daran gesetzt wird, dass ein weiteres Unglück ausgeschlossen wird – oder zumindest Vorkehrungen getroffen werden dies zu vermeiden.
Wie kurz vor Karneval bekannt wurde, sind in Köln weitere Baustellen betroffen, so wird der U-Bahnschacht am Heumarkt, wahrscheinlich bei einem Rhein-Pegelstand von 6,50 Meter geflutet werden.

Auch weitere Bauprojekte der Firma „Bilfinger Berger“ sind betroffen, so verhärtet sich gerade der Verdacht auf Pfusch an der ICE-Trasse, die 2006 in Betrieb genommen wurde.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen München und Nürnberg darf maximal mit Tempo 160 Km/h befahren werden – vorgesehen waren 300.

Grund dafür seien Schäden an der Befestigung zwischen den Schienen und den darunter liegenden Kunststoffplatten, erklärte eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) Anfang Februar. Eine Version, an der nun Zweifel aufkommen.
Es besteht der Verdacht, dass es beim Bau womöglich sogar zu kriminellen Manipulationen gekommen ist.
Der U-Bahnbau in Düsseldorf scheint ebenfalls betroffen zu sein, der Konzern räumte nach einer Stellungnahme ein:  „Es gibt Anzeichen, dass einige Schlitzwand-Vermessungsprotokolle nicht ordnungsgemäß erstellt wurden“.
Wir alle wollen hoffen, dass es nicht zu weiteren Katastrophen kommt, ich hoffe auch, dass alle beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden.

Denn hier wird aus Kostengründen mit Menschenleben gespielt.

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