Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ersetzen

Ab Januar 2013 soll jeder Haushalt zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.

Der neue Beitrag soll zwar nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen, aber der reduzierte Gebührensatz für Radios und PCs soll wiederum abgeschafft werden.

Eine Freistellung der Gebührenpflicht soll nur noch aus sozialen Gründen möglich sein, daher werden auch Haushalte zur Kasse gebeten, die über keine Empfangsgeräte für Radio- und TV verfügen.

Zudem wird der Kontrolaufwand nicht geringer werden, denn durch die neue Regelung des Finanzierungssystems haften Bewohner eines Haushalts gemeinsam und durch die verminderte Gebühr für Ferien- und Zweitwohnungen sowie die Freistellung für unbewohnte Wohnungen, werden auch in Zukunft Kontrollen notwendig bleiben.

Allein die Erfassung der geschätzten 3 Millionen Haushalte, die bisher keine Gebühren zahlen, wird einen großen Aufwand darstellen.

Zudem werden diese Kontrollen und Erfassungen ein erhebliches datenschutzrechtliches Problem darstellen*.

Für einen neuen Namen wurde auch schon gesorgt, daher wird die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Rundfunkservicezentrale (RSZ) umbenannt.

* Dazu würde sich die Volkszählung 2011 aber gut eignen, um die erhobenen Daten mit der RSZ abzugleichen.

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Kommt nach Bonn! Für ein ganz anderes Klima

Vom 29.5. bis zum 6.6 wird im Bonner Maritim-Hotel die Vorbereitungskonferenz für den 16. Klimagipfel der Vereinten Nationen stattfinden. Spätestens seit dem Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen ist klar, dass auch hier kein relevanter Klimaschutz, geschweige denn ein Schritt in Richtung einer gerechteren und sozialeren Politik stattfinden wird. Im Gegenteil, es wird wieder bloß versucht werden, ein  schädliches „business as usual“ weiter zu zementieren.

Dagegen werden wir auch in Bonn protestieren. Vom 29.5 bis 6.6 wird in Bonn ein Klimacamp stattfinden, vom 3. bis 4.6. werden im Rahmen eines Klimaforums Alternativen zur herrschenden Klimapolitik aufgezeigt werden. Auf der Straße wird es am 5.6. (Samstag) eine Massendemonstration durch die Bonner Innenstadt sowie über die Zeit des Treffens verteilt  Aktionen des zivilen Ungehorsams geben. Wir als linksjugend['solid] werden uns an den Protesten beteiligen und rufen alle unsere Genoss_innen dazu auf, nach Bonn zu kommen, um ein Zeichen für ein ganz anderes Klima zu setzen.

Für Klimagerechtigkeit, globale Umverteilung und die Vergesellschaftung der Energiekonzerne!

Macht das Fossil platt!

Weitere Informationen auf der Seite des Bündnisses „Klimawelle“: www.klimawelle.de

[Quelle: www.linksjugend-solid.de]

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Facebook: Der Chat deines Freundes

Facebook LogoEinige werden sich schon gewundert haben als die Chatfunktion von Facebook mit dem Hinweis auf “Wartungsarbeiten” deaktiviert war.

Aufgrund einer erneuten Sicherheitslücke konnten Mitglieder die Chats ihrer Freunde live mitverfolgen. Zudem war es möglich die Kontaktanfragen sowie den Benachrichtigungsstatus einzusehen.

Da ich es langsam leid bin noch über Facebook zu berichten, hier noch ein Paar interessante Links.

Bericht von Heise.de

Bericht von Spiegel.de

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Freie Meinung: ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Seit etwa 2 Jahren wird jetzt schon von fast 40 Staaten (angeführt von den USA und der EU) über Produktpiraterie beraten.

Eigentlich sollte die Gespräche aus den Treffen nicht an die Öffentlichkeit geraten, doch durch einige undichte Stellen wurden immer mehr Details bekannt.

So wurden durch den Druck aus der Luxusgüter- und Unterhaltungsindustrie zusätzlich Forderungen gestellt, die gerade die Internetfreiheit einschränken sollen.

Die Verpflichtung von Internetanbietern, Nutzern nach mehrmaligen Verstößen gegen das Urheberrecht, zum Beispiel durch illegales Filesharing, den Anschluss zu sperren – inzwischen ist dieses Verfahren unter Three-Strikes-Law bekannt.

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Freie Meinung: Die schönen Seiten des Flugverbots

Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen und der Tortour die, die Reisenden hinnehmen müssen, zeigt sich das Flugverbot auch von seinen schönen und einmaligen Seiten.

Zum einen konnte man die letzen Tage, zusätzlich gestützt von dem Hocheinfluss einen wolkenfreien blauen Himmel beobachten und wenn man die Temperaturprognosen verglichen hat, dürfte dem einen und anderen aufgefallen sein, dass es Wärmer geworden ist.

Ich war über das Wochenende in Berlin und einen so wolkenfreien Himmel habe ich noch nie beobachtet, denn es waren auch keine Kondensstreifen durch die Flugzeuge zu beobachten.

Dass letze Mal konnte man dieses Phänomen durch das Flugverbot in den USA, nach den Anschlägen des 11. September beobachten und auch dort, hat die Sonnenaktivität merklich zugenommen, da die zusätzlichen Kondensstreifen kein Sonnenlicht mehr reflektieren konnten.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass durch die Kondensstreifen Wassertröpfchen sich an diese haften und dadurch größere Wolken bilden können.

Eigentlich ist es sehr schade, dass diese Möglichkeit nicht für wissenschaftliche Forschungen ausgenutzt worden ist, denn ein Flugverbot auf so großer Fläche wird es leider nicht allzu oft geben.

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Freie Meinung: Volkszählung 2011

Zum ersten Mal seit 1987 wird nächstes Jahr wieder eine Volkszählung in Deutschland durchgeführt. – Damals hatte der westdeutsche Zensus zu Massenprotesten, Boykott-Aufrufen und Klagen geführt.

Daher werden diesmal vor allem Melderegister der Kommunen und der Datenbestand der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Zudem werden Interviewer in einer Stichprobe sieben bis neun Prozent der Bevölkerung befragen.

Abgefragt werden nicht nur Name und Geburtsdatum, sondern alles von der Ehescheidung bis zur Ausstattung des Badezimmers. Auch die erst freiwillige Angabe der Religionsangehörigkeit ist nun Pflichtbestandteil der Volkszählung.

Wer die Auskunft  verweigert, muss mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro rechnen.

Zudem werden zur Erfassung des Gebäude- und Wohnungsbestandes 17,5 Millionen Briefe an die Hauseigentümer verschickt. Die Erhebung von Melderegisterauszügen soll ermitteln, wer womöglich mehrfach mit Haupt- oder Nebenwohnsitz angemeldet ist.

Angeblich bleibt die Anonymität der Bürger dabei gewahrt, die Angaben seien nicht auf einzelne Personen zurückführbar. Ich frage mich dabei nur, wie man dann feststellen will, ob jemand mehrfach einen Haupt- oder Nebenwohnsitz angemeldet hat. Ganz zu schweigen, dass zudem personenbezogene Daten, wie Name und Geburtsdatum abgefragt werden.

Wenn der Staat, nur die Anzahl der hier lebenden Bürger, sowie die genaue Anzahl, an Immobilien feststellen will, könnte diese Abfrage auch rein Anzahl bezogen, also ohne Angabe von personenbezogenen Daten erfolgen.

Zudem Frage ich mich, was den Staat meine Ausstattung des Badezimmers angeht und warum soll ich für eine Verweigerung bis zu 5.000 Euro zahlen.

Zudem wird eine Verweigerung sehr schwer Fallen, sofern ich nicht persönlich befragt werde und was passiert wenn die angeblich anonymen Daten ergeben, dass ich mich nicht umgemeldet habe oder wenn man gar einen falschen Wohnsitz angegeben hat? – um wirklich mehr Anonymität zu erhalten.

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Mail-Adressen der Facebook nutzer wurden öffentlich angezeigt

In den frühen Morgenstunden (31.03.2010 – zwischen 3:00 und 4:00 Uhr) wurden alle Mail-Adressen der rund 400 Millionen Facebook-Nutzer öffentlich angezeigt.

Laut dem Tech-Blog Gawker dauerte die Panne etwa eine halbe Stunde an.
Eigentlich sind die Mail-Adressen in der Standardeinstellung für andere nicht ersichtlich.
Laut Facebook-Deutschland war ein Bug während der üblichen Code-Aktualisierung schuld an der Panne. Der Bug wurde laut Facebook innerhalb von Minuten bemerkt und korrigiert.

 

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Bundesdatenschutzgesetz – kostenfreie Schufa-Auskunft

Ab dem 1. April kann jeder Bürger sich an jede Auskunftei wenden, um seine Daten, sowie den Score-Wert abzufragen.
Die kostenfreie Auskunft nach §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf einmal pro Kalenderjahr formlos schriftlich bestellt werden.

Damit wird es nicht nur möglich eine kostenfreie Auskunft zu erhalten, sondern dem Verbraucher muss offengelegt werden, welche Score-Werte in den letzten zwölf Monaten berechnet wurden, wo die Daten herkamen und die Bedeutung des Scores muss verständlich erklärt sein.

Antragsformular für die SCHUFA Weiterlesen »

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Empfehlung: Video-Serie – Alltag Überwachung

Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft.

Stärkt dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat?

Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.

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Aktion von FoeBuD e. V. – Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Beteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA!

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