Demonstrare.de

6. März 2012

6. März 2012

Bild: dierk schaefer/CreativeCommons BY 2.0 US

2003 und 2004: Damals war Christian Wulff noch Ministerpräsident des Landes Niedersachsens.

Er und seine damalige Frau Christiane sind zu Gast bei Familie Geerkens in Spanien. Egon Geerkens ist ein alter Freund von Wulff.

März 2008: Christian Wulff ist gerade frisch mit Bettina Körner vermählt. Die Flitterwochen verbringen beide in einem Haus in der Toskana. Dieses Haus gehört Wolf-Dieter Baumgartl, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Hannoveraner Talanx-Versicherungsgruppe (Talanx ist die drittgrößte Versicherungsgruppe Deutschlands).

Oktober 2008: Christian Wulff erhielt am 25. Oktober 2008, 14 Tage nach der Rückkehr von der Delegationsreise nach Indien und China (unteranderem Begleitet von Egon Geerkens), vom Konto von Edith Geerkens einen Privatkredit über eine halbe Million Euro zu einem jährlichen Zinssatz von 4 %, den er zur Finanzierung seines Hauses in Großburgwedel nutzte. Weiterlesen »

Schlagwörter: Christian Wulff

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Unwissenheit schützt vor Kriege nicht

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28. Februar 2012

28. Februar 2012

Schon damals hatte man uns kurz vor der Invasion des Iraks weißmachen wollen, der Irak habe bio- und chemische Massenvernichtungswaffen.

Doch gefunden wurden diese nie und später hatte sich sogar herausgestellt, dass diese Informationen nicht richtig waren.

Die gleiche Unwissenheit begleitet uns jetzt mit dem Atom/Kernenergieprogramm der Iraner.

So haben die 16 US-Geheimdienste nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Iran Atomwaffen bauen will.

Dennoch wird alles dafür getan, den Iran in einem schlechten Bild erscheinen zu lassen und es werden uns angebliche Beweise geliefert, die für ein Atomwaffenprogramm sprechen. Weiterlesen »

Schlagwörter: Iran, Irankrieg

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Wer einem eine Grube gräbt…

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10. Februar 2012

10. Februar 2012

Eigentlich wollte die EU mit dem Öl-Embargo den Iran wieder an den Verhandlungstisch zerren, doch Teheran scheint da eher unbeeindruckt von zu sein.

Denn zum einen hat sich jetzt das iranische Parlament mehrheitlich für ein Öl-Embargo gegen die Europäische Union ausgesprochen. [LINK]
Zum anderen hat die iranische Regierung schon längst alternativen gefunden, um die Sanktionen gegen sein Land wett zumachen.

So hat Indien im Januar mehr iranisches Öl importiert und ist damit zum größten Kunden des Landes aufgestiegen. [LINK]

Auch die Restriktionen an den internationalen Finanzmärkten für den Iran verpuffen.
Zwar ist es für das Land schwer an Devisen wie den Euro oder Dollar zu kommen, doch als Ausweg zahlt der Iran jetzt mit seinen Goldreserven und mit seinem Öl. [LINK] Weiterlesen »

Schlagwörter: Embargo, Iran

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Portokosten – Pro Köln in die Knie zwingen

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Demonstrare, Event/ Termin, Politik

9. Februar 2012

9. Februar 2012

Da kann Markus Beisicht (Foto rechts) noch gut Lachen, doch wenn die Facebook-Aktion aufgehen sollte, dürfte es für Pro Köln teuer werden.

So hat Pro Köln Postkarten verteilt, die Bürger dazu aufrufen soll, sich an einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu beteiligen.

Damit möglichst viele Menschen dazu animiert werden, sich an der Petition zu beteiligen, übernimmt Pro Köln die Portogebühren.

Auf den Postkarten, oben rechts wurde vermerkt „Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand“.

Laut einer Anfrage von „der Westen“ bestätigt ein Sprecher der Post: für Pro Köln führt kein Weg daran vorbei, das Porto zu übernehmen. Mit dem Teilsatz “falls Marke zur Hand” sei der Empfänger eine “Vorausverfügung” eingegangen.

Daher hat jetzt Facebook-User Andreas Niemann dazu aufgerufen, auf andere Art und Weise teilzunehmen. Menschen, die die Postkarte in die Hand bekommen, sollten eine “nette Botschaft” auf die Karte schreiben, sie nicht frankieren, nicht unterschreiben und dann an Pro Köln zurücksenden.

Wer leider keine Postkarte von Pro Köln erhalten hat, dennoch an dieser kreativen Protestaktion teilnehmen möchte, sollte doch einfach mal auf der Webseite „ruhrbarone.de“ vorbeischauen.

Schlagwörter: Facebook, Pro Köln

Demonstrare, Event/ Termin

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Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

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6. Februar 2012

von stopactaberlin.de

6. Februar 2012

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert. Weiterlesen »

Schlagwörter: ACTA

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Legt ACTA ed acta

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Datenschutz, Demonstrare, Politik

27. Januar 2012

27. Januar 2012

Bild: CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/

Gestern hat eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) unterzeichnet.

Dennoch besteht noch Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen.

Daher ruft der „Digitale Gesellschaft e.V,“ dazu auf EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen.

Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Informationen zu ACTA von netzpolitik.org:

“Ein kleiner Einstieg in ACTA“

Schlagwörter: ACTA

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Freie Meinung: Öl-Embargo der EU gegen den Iran

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24. Januar 2012

24. Januar 2012

Die EU macht es jetzt den USA nach und verhängt ebenfalls ein Importverbot für iranisches Öl.
Das europäische Öl-Embargo soll zum 01. Juli in Kraft treten.

Doch leider wird die EU damit das angepeilte Ziel, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen nicht erreichen.
Im Gegenteil, die EU-Staaten werden sich damit nur selber das Leben schwer machen.

Solche Muskelspiele sind gerade zu den Zeiten der Euro-Kriese gar höchst gefährlich.
So profitieren gerade die Griechen vom iranischen Öl, da diese zur Zeit Sonderkonditionen aus Teheran erhalten.
Wer wird die hochverschuldeten Griechen künftig mit bezahlbarem Öl versorgen?

Zwar sind die Auswirkungen auf dem europäischen Ölmarkt zurzeit eher gering einzuschätzen, aber was passiert, wenn die Straße von Hormus blockiert wird.

Ich denke zwar nicht, dass die Iraner diesen Schritt gehen werden, aber wer verspricht mir, dass die nächsten Mienen die dort hochgehen, nicht von den USA dort als Vorwand für eine Invasion gegen den Iran, dort platziert wurden. Weiterlesen »

Schlagwörter: Embargo, Iran, Straße von Hormus

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“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

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Datenschutz, Demonstrare, Politik

23. Januar 2012

23. Januar 2012

Transkript: Isabel Schayani – Tagesthemen

Innenminister Friedrich hat die Neonazi-Datei als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen rechte Gewalt bezeichnet. Das ist aber kein Meilenstein, das ist höchstens Schotter, oder Streusalz für die Augen. Ich sag ihnen auch warum.

Da leben drei braune Terroristen jahrelang gleich nebenan im Untergrund. Umgeben von Neonazi-Größen und vor allem von V-Leuten. Waren polizeilich bekannt und gegen sie wurde ermittelt. Also alles andere als Schläfer. Und was passiert jetzt? Wir bekommen eine Neonazi-Datei.

Da ziehen Jahr um Jahr mindestens zwei braune Terroristen durchs Land und bringen eine Polizistin und einen Einwanderer nach dem anderen um. Zehn Menschenleben waren das und was passiert nun? Es werden mehr Daten ausgetauscht. Und da erkennen Polizei und Verfassungsschutz bei diesen zehn Morden keine Serie, geschweige denn dass sie einen der Mörder festnehmen. Und was passiert?

Dieser Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt das, was er sich immer gewünscht hat: noch mehr Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwelche Rücktritte? Nö.

Nennenswerte personelle Konsequenzen? Nö.

Wurden Landesämter für Verfassungsschutz geschlossen oder reformiert? Nö.

Wenn die Sicherheitsbehörden ihr rechtsextremes Problem nicht richtig lösen, dann produziert das System wieder denselben Fehler. Und vor Ort, z.B. in Berlin-Schöneweide, müssen sie viel genauer hinschauen. Die Neonazis direkt ansprechen. Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert. Und sie breiten sich aus. Und dann setzen sie die Meilensteine.

[Quelle: http://annalist.noblogs.org] [Video zum Kommentar]

Schlagwörter: Neonazi-Datei, NSU, Vorratsdatenspeicherung

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Stop Online Piracy Act (SOPA)

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Datenschutz, Demonstrare, Politik

17. Januar 2012

17. Januar 2012

Der Stop Online Piracy Act (SOPA), auch bekannt unter dem Kürzel H.R. 3261, ist ein Gesetzentwurf, der am 26. Oktober 2011 im US-amerikanischen Repräsentantenhaus vom Abgeordneten Lamar S. Smith (R-TX) und einer Gruppe von 12 Unterstützern eingebracht wurde. Das Gesetz soll es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern. Das geplante Gesetz wird zur Zeit im Justizausschuss des Repräsentantenhauses beraten und baut auf Gesetzen bzw. Gesetzesvorhaben aus dem Jahr 2008 und 2011 auf (PRO-IP act und PROTECT IP act (PIPA)) [Quelle: wikipedia.org]

Doch die eigentlichen Macher hinter SOPA sind die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie, denen Firmen wie Sony, Warner oder Universal angehören. [Quelle: spiegel.de]

Jetzt schaltet sich sogar Wikipedia in die Debatte ein und schaltet die englischsprachige Ausgabe von Wikipedia.org von Mittwoch 6:00 Uhr (MEZ) für 24 Stunden ab.

Wikipedia sieht bei einer Verabschiedung der Gesetze “verheerende Folgen für das freie und offene Web”. [Quelle: tagesschau.de]

Wesentliche weitere Probleme hat Michael Geist, Inhaber des Forschungslehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht an der Universität Ottawa, zusammengefasst. Vor allem weist er auf die Nationalisierung des Internets durch eine Gesetzgebung hin, die Domainendungen wie .com, .net und .org “domestic” nennt und entsprechende Ansprüche daraus ableitet und die ARIN für US-amerikanisch weil in den USA beheimatet hält. [Quelle: netzpolitik.org]

Neben Wikipedia haben auch weitere Organisationen angekündigt Ihre Webseiten abzuschalten, so beteiligen sich auch Reddit, Mozilla, Boing Boing und Greenpeace an dem Protest. Weiterlesen »

Schlagwörter: SOPA

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Adblock Plus – es hat sich ausgeBlockt!

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Datenschutz, Demonstrare

16. Januar 2012

16. Januar 2012

Viele Internetnutzer fühlen sich von der aufdringlichen Masse an Werbung im Internet gestört.
So verwundert es auch nicht, dass die Erweiterung für Firefox von rund 14 Millionen Nutzern genutzt wird.
Damit gehört Adblock Plus mit abstand zu den beliebtesten Erweiterungen für Firefox.

Wenn man hinter die Kulissen von Adblock Plus schaut, dürfte dieser Schritt nicht allzu verwundern.
Denn Adblock Plus ist schon seit Längerem kein Freizeit-Projekt mehr.
Der Werbeblocker ist Teil der Eyeo GmbH.

Mit der neuen Maßnahme soll versucht werden, das Projekt auch gewinnträchtig zu machen.

So sollen Webseitenbetreiber für einen Eintrag in die Ausnahmeliste Geld bezahlen.

Das unverschämte für die Nutzer ist, dass die Ausnahmeliste vorab aktiviert worden ist.

Zwar kann diese Einstellung entfernt werden, doch es sollte die Aufmerksamkeit erregen, sich Gedanken für eine besserer und wirklich freie Alternative zu machen.

Einstellung rückgängig machen:
Filtereinstellungen/ links unten „Einige nicht aufdringliche Werbung zulassen“ Häkchen entfernen. Weiterlesen »

Schlagwörter: Adblock Plus, Firefox, Werbeblocker