NO_IMK_PlakatBei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Abschottung nach außen…

Der brutale und zynische Umgang europäischer Staaten mit den Opfern globaler Armut, sog. „humanitärer“ Interventionen oder von Bürgerkriegen besonders an den Außengrenzen der EU wird uns täglich vor Augen geführt. Mit der Grenzschutzorganisation „Frontex“ werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt und häufig durch gezielte „Pushback“-Verfahren an der Einreise gehindert und ihrem Schicksal auf offenem Meer überlassen.