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Absurder geht es kaum: Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dabei haben vor der Wahl SPD- und selbst Unions-Politiker/innen die Spitzel-Praktiken der Geheimdienste scharf kritisiert. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten – daran müssen wir sie erinnern!

Am Donnerstag wollen wir unseren Appell für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste an die Vertreter des Vertrauensgremiums des Bundestags überreichen. Sie bewerten für ihre Fraktionen die BND-Pläne. Zuvor werden große Merkel- und Gabriel-Figuren mit einem großen Sack Steuergeld vorführen, wie sorglos unser Steuergeld an die Überwacher vom BND fließt. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir gemeinsam: Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!.. weitere Informationen


Sicheres Surfen und Anoymisierungsprogramme.

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben gezeigt, dass unsere tägliche Kommunikation im und über das Internet nahezu vollständig abgefangen, mitgeschnitten aufgezeichnet und ausgewertet werden kann und wird. Die Möglichkeit staatlicher Überwachung hat mit der weitgehenden Digitalisierung von Kommunikation eine neue Dimension erlangt.

Darüber hinaus müssen wir alle davon ausgehen, dass E-Mails, Chats, Textnachrichten, Suchanfragen, Webseitenaufrufe oder auch Posts und Tweets in sozialen Netzwerken von kommerziellen Anbietern automatisiert durchsucht, zu Profilen verdichtet und verwertet werden – ohne, dass wir genau wissen können wie und durch wen das im Einzelnen geschieht und wer auf welchen Detailgrad an Informationen zugreifen kann.

Um den Kontrollverlust über die eignen Daten etwas entgegenzusetzen, plant das Bündnis Privatsphäre Leipzig eine Reihe regelmäßig stattfindender CryptoParties... weitere Informationen


gluecklich_ohne_ueberwachungÜberwachung – dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen – dieses diffuse Wissen – erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch zu einer “Glücklich-ohne-Überwachung”-Demo ein, um gegen diese Überwachung zu demonstrieren.

Es ist an der Zeit, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen. Deswegen soll die Demo möglichst bunt und fröhlich gestaltet werden; Musik und Tanz sind ausdrücklich erwünscht. Ein breites, fröhliches und lebenslustiges Bündnis braucht es, um diesem fortschreitenden Überwachungswahnsinn entgegenzutreten.

Damit dies gelingt, wäre es großartig, wenn ihr euch mit bunten und lebenfrohen Ideen in diese Demo einbringen würdet. Eure Ideen, euer Engagement gegen den ständig fortschreitenden Abbau grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte ist jetzt gefordert... weitere Informationen



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