Im Bundestag fand heute die Anhörung zur Petition gegen ACTA statt, die im Frühjahr dieses Jahres von 61.305 Bürgern mitgezeichnet wurde.
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EU-Kommissarin Kroes erklärt Abkommen für erledigt “Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr”
Dass es Politiker, zumal, wenn es sich um EU-Politiker handelt, in die Trends von Twitter schaffen, ist eher ungewöhnlich. Neelie Kroes, EU-Kommissarin mit Zuständigkeitsgebiet für Medien und damit für die “Digitale Agenda”, hat aber genau das heute geschafft: Denn auf der Konferenz re:publica in Berlin erklärte sie das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA für erledigt: “Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr”, sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten, die seit Monaten gegen das Abkommen Front machen.
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EU-Kommissarin: “Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA”
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda in Brüssel zuständige EU-Kommissarin, hat am Freitag auf der re:publica in Berlin ACTA für mehr oder weniger erledigt erklärt. “Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA”, sagte die Niederländerin. Sie skizzierte eine Welt, die “wahrscheinlich” ohne das Anti-Piraterie-Abkommen oder vergleichbare Pläne der USA wie der SOPA (Stop Online Piracy Act) auskomme.
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ACTA-Anhörungen im Europaparlament
Heute und Morgen finden im Europaparlament verschiedene Anhörungen zu ACTA statt. Zwei davon werden auch gestreamt.
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09.06. Internationaler Aktionstag gegen ACTA
Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen – und ACTA endgültig stoppen.
Was genau am 9. Juni geplant ist, erfahrt ihr demnächst hier und auf den bekannten Webseiten. Auf jeden Fall wird dieser Aktionstag an die Erfolge und Demonstrationen vom 11. Februar anschließen.
Und auch vor dem großen Aktionstag wird es kleinere Aktionen in vielen Städten geben. Wir freuen uns auf Euch, auf kreative Proteste und tausende von Menschen auf den Straßen.
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Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verweigert. Von allen möglichen Ausreden war das so die letzte, die Mathias und auch wir uns vorstellen konnten.
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EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest
Ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission befasst sich mit der voraussichtlichen Unterzeichnung und Ratifizierung des stark umstrittenen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommens ACTA. In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als “aggressive pan-europäische Kampagne” gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.
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Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!
Bild: Simon Stützer - CC-BY
Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf.
»Mit den europaweiten Demonstrationen haben die Bürger den ersten Schritt bereits geschafft: ACTA wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt und wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Doch es ist zu früh, sich zurückzulehnen. Der Widerstand muss weitergehen. Deshalb freuen auch wir uns über viele Unterstützer der Petition.«
Nach Ansicht der Piratenpartei muss das Urheberrecht überarbeitet werden, um zeitgemäße Lösungen für den Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Künstlern zu schaffen. ACTA in der derzeitigen Form sei, so die Piraten, jedoch der falsche Weg.
[Quelle: piratenpartei.de]
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