Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

https://netzpolitik.org/2014/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-klage-gegen-bundesregierung-fuer-informationsfreiheit/

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TechDirt berichtet diese Woche, dass Rechteinhaber auf der Musikplattform SoundCloud mittlerweile fast unbegrenzte Freiheiten genießen, um gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. In einem Antwortschreiben an einen britischen DJ gab SoundCloud zu, dass Universal Music direkt und ohne weitere Kontrolle Inhalte löschen kann.

https://netzpolitik.org/2014/soundcloud-musikindustrie-bekommt-direkten-zugang-loescht-inhalte/

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-Urteil-Drucker-und-PC-Hersteller-muessen-pauschale-Urheberverguetung-nachzahlen-2248475.html

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Die Telekom hat heute erstmals einen Transparenzbericht zu behördlichen Anfragen veröffentlicht. Demnach musste der Telekommunikationskonzern auf Druck der Justiz 2013 knapp 50.000 Anschlüsse überwachen. In 436.331 Fällen wurden Teilnehmerbestandsdaten an die Behörden übermittelt. Für die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen reichte die Telekom in 946.641 Fällen Daten an Gerichte weiter, damit gegen die Inhaber nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes ermittelt werden konnte. Die Beantwortung dieser Anfragen nimmt laut Telekom “die zuständigen Bereiche in besonderem Maße in Anspruch”.

http://www.zdnet.de/88192353/transparenzbericht-telekom-muss-knapp-50-000-anschluesse-ueberwachen/

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Nutzen Internetsperren den Urhebern?

Demonstrare.de  03.04.2014   Keine Kommentare

Vergangene Woche machte der Europäische Gerichtshof zur Durchsetzung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen den Weg zu Internetsperren bei Netzbetreibern frei, die fortan von Gerichten angeordnet werden können. Auf politischer Ebene waren Netzsperren gegen strafrechtlich relevante Inhalte, zu denen auch Urheberrechtsverletzungen gehören, 2010 aufgegeben worden.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41402/1.html

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Grundsätzlich vertritt die GEMA denselben Standpunkt wie die österreichische AKM: Musik in eingebetteten Videos sollte vergütet werden. Doch bis der EuGH nicht entschieden habe, ob diese das Urheberrecht verletzen, gebe es keinen Anlass für Spekulationen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/GEMA-zur-Verguetung-eingebetteter-Videos-Auf-EuGH-warten-und-Tee-trinken-2107071.html

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