Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, scheint Realität zu sein: Wikileaks hat sich eine professionelle Vermarktungsagentur geholt, um jetzt Revolution zu vertreiben. Und die geht mit Hilfe des Markenrechts gegen Unternehmen wie GetDigital vor, die T-Shirts mit Wikileaks-Logo vertreiben (Und die Erlöse in Richtung Wikileaks spenden). Kann man machen. Aber dann sollte man sich nicht wundern, wenn die Unterstützung weiter sinkt.

https://netzpolitik.org/2014/wikileaks-startet-produktwelt-einer-politisch-interessierten-internet-affinen-und-modebewussten-zielgruppe/

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Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. In Österreich sehen wir jetzt zuerst, was möglicherweise in ganz Europa passieren wird, nämlich wie komplett ohne Gesetzesänderungen nur aufgrund dieses EuGH Urteils eine Zensurinfrastruktur im Internet etabliert werden muss.

https://netzpolitik.org/2014/netzsperren-ab-heute-in-oesterreich-bald-in-ganz-europa/

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Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2014/europaeisch-kanadisches-freihandelsabkommen-wir-veroeffentlichen-saemtliche-geheime-ceta-dokumente/

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Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

https://netzpolitik.org/2014/zensurheberrecht-fragdenstaat-gewinnt-klage-gegen-bundesregierung-fuer-informationsfreiheit/

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TechDirt berichtet diese Woche, dass Rechteinhaber auf der Musikplattform SoundCloud mittlerweile fast unbegrenzte Freiheiten genießen, um gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. In einem Antwortschreiben an einen britischen DJ gab SoundCloud zu, dass Universal Music direkt und ohne weitere Kontrolle Inhalte löschen kann.

https://netzpolitik.org/2014/soundcloud-musikindustrie-bekommt-direkten-zugang-loescht-inhalte/

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