Vergangene Woche machte der Europäische Gerichtshof zur Durchsetzung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen den Weg zu Internetsperren bei Netzbetreibern frei, die fortan von Gerichten angeordnet werden können. Auf politischer Ebene waren Netzsperren gegen strafrechtlich relevante Inhalte, zu denen auch Urheberrechtsverletzungen gehören, 2010 aufgegeben worden.

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41402/1.html

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Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums.

https://netzpolitik.org/2014/bmi-vs-fragdenstaat-urhberrecht/

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Eine kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus an den rot-schwarzen Senat zum Thema Urheberrecht hat durchaus Interessantes zu Tage gefördert. In der Anfragebeantwortung (PDF) des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), spricht sich dieser im Namen des gesamten Senats unter anderem explizit für die Ermöglichung von Mashups und Remixes aus:

https://netzpolitik.org/2014/berliner-groko-senat-fuer-urheberrechtsreform-mit-recht-auf-remix

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