Nein zum neuen PAG! Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat! Die von der CSU geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, sind ein Angriff auf Grundfreiheiten und Rechtsstaat! Mit dem neuen Gesetz will die Staatsregierung die Schwelle für polizeiliche Maßnahmendeutlich absenken und Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor sich eine Gefahrensituation realisiert hat, ermöglichen. Außerdem…
Sagt NEIN zum Polizeiaufgabengesetz! Die CSU strebt in Bayern eine Reform des Polizeiaufgabengesetztes an, die deren Befugnisse in einer Größenordnung ausweitet, wie es sie seit 1945 nicht mehr gab. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetztes rufen wir hiermit zum Protest auf, denn das neue PAG ist ein Angriff auf die Freiheit und die Grundrechte eines jeden…
NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE! Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden bereits durch das sog. Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Mit…
Kundgebung: Freiheit statt polizeilicher Willkür Kundgebung gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz Im Eilverfahren will die CSU bis Mitte Mai ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) durch den Landtag winken. Dieses weitet die Befugnisse der Polizei massiv aus. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler wies vor dem Innenausschuss darauf hin, dass mit dem neuen PAG „die größte und umfassendste Kontrollkompetenz“ für…
Einladung zu Demo und Kundgebung „NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ Wann? Samstag, 28.04.2018 Wo gehts los? Hof, Wörthstr. (Platz vor dem Scala-Kino) Wann gehts los? 13.00 Uhr Wohin gehts? Wir laufen durch die Fußgängerzone bis zum Kugelbrunnen in der Altstadt. Dort gibt es dann eine Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen. Warum demonstrieren wir gegen das neue Polizeiaufgabengesetz?…
Gegen vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze! Wir demonstrieren in Regensburg erneut gegen das völlig überzogene Polizeiaufgabengesetz sowie gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die riesige Resonanz zur ersten Demonstration hat gezeigt: Es ist wichtig auf der Straße seine Meinung kund zu tun. Wir erhöhen den Druck auf die Regierung, suchen die gesellschaftliche Diskussion und befürworten eine starke Gewaltenteilung. Dazu ziehen…
Derzeit fährt das AKW Brokdorf im Blindflug: niemand kann voraussagen, welche unbekannten Reaktionen im Reaktor ablaufen. Oie Ursache für die bedrohlichen Korrosionen an den Brennstäben liegt weiterhin im Dunkeln. Aus Angst vor einer Schadensersatzklage des Betreibers setzt die Landespolitik uns einem nicht kalkulierbaren Risiko aus. Denn wenn nach einem Leitungsbruch die Brennstäbe mit kaltem Wasser…
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres wurde unter Innenminister Herrmann ohne größeres Aufsehen das sog. „Gefährdergesetz“ verabschiedet und damit die ursprünglich von den Nationalsozialisten etablierte und von der BRD übernommene Praxis der „vorbeugenden Verbrechensbekämpfung“ deutlich verschärft. Personen können in Bayern nun präventiv – also ohne eine Tat begangen oder konkret geplant zu haben – für…
