Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD – Riesa

12. Januar 2019 13:00 Uhr
Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD

Bahnhof
Riesa

Webseite: afd-a.de/

Vom 11. bis zum 14. Januar plant die AfD ihren Bundesparteitag in der Sachsen-Arena in Riesa. Sie möchte sich als die Volkspartei in Sachsen und als einzige Kraft gesellschaftlicher Veränderung präsentieren. Tatsächlich vertritt sie ein autoritäres, rassistisches und chauvinistisches Weltbild, in dem für alle, die nicht ihrer Idee einer homogenen Gesellschaft entsprechen, kein Platz ist.

Ihre Menschenfeindlichkeit bleibt nicht unbeantwortet. Es formiert sich ein Bündnis verschiedener Akteur*innen aus Stadt- und Zivilgesellschaft, um für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft einzustehen.

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Rechte Strukturen haben in Riesa Tradition, denn als Wohnort verschiedener NPD- Kader und Verlagssitz der „Deutschen Stimme“ nutzen die NPD und ihre neonazistischen Anhänger und Anhängerinnen die Stadt seit Jahren als Rückzugsraum und Zentrum ihrer Aktivitäten. Dies prägte Stadt und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang September will die AfD auf diesen bereiteten Boden aufbauen und sich als zukünftige Regierungsfraktion in Stellung bringen.

In Riesa verabschiedet die AfD ihr Europa-Wahlprogramm. Sie wird versuchen, den Europawahlkampf für ihre rassistische und nationalistische Hetze zu missbrauchen und die Verbindungen zur europäischen Rechten – wie der FPÖ, der Lega Nord oder Le Pens RN – aufzubauen.

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt; vor einem öffentlichen Schulterschluss mit Pegida, der Identitären Bewegung und anderen Akteur*innen der radikalen Rechten schreckt sie nicht mehr zurück. Führende Mitglieder der Partei relativieren den Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Sie fordern eine Abkehr von der Aufarbeitung des Holocausts und wollen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit tilgen. Die AfD negiert den durch den Menschen verursachten Klimawandel, vertritt ein sexistisches Familienbild und steht für eine Gesellschaft, in der besonders Schutzbedürftige wie alleinerziehende Mütter, Obdachlose und behinderte Menschen noch weiter von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Somit bieten weder der nationalistisch-soziale Flügel um Höcke, noch der neoliberale Kurs von Meuthen eine Lösung für die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme. Stattdessen versucht die AfD die Spaltung der Gesellschaft auszunutzen und macht Muslim*innen und geflüchtete Menschen zur Ursache allen Übels. Die Auswirkungen dieser Hetze und des geschürten Hasses wurden u.a. in den fremdenfeindlichen Angriffen in Freital, Heidenau und Chemnitz deutlich. Das verkürzte, nationalistische und rassistische Erklärungsmuster für die sozialen Ungerechtigkeiten in dieser Welt ist und bleibt die falsche Antwort!

Wir setzen uns ein für eine freie und plurale Gesellschaft in der Jede und Jeder, unabhängig von Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, sozialem Status oder Herkunft, selbstbestimmt und angstfrei leben kann.

Wir lassen den Hass der AfD nicht unbeantwortet und zeigen gemeinsam mit den Betroffenen der rassistischen Hetze am 12.01. Gesicht für ein weltoffenes und solidarisches Riesa.

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