Bundesagentur für Arbeit: Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach DSGVO

25.05.2018 – 18:54 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit habe ich gerade angeschrieben.

28.05.2018 – 08:07 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich bei mir gemeldet. Ich finde es sollten nicht nur die Datenschutzerklärungen in einfacher und verständlicher Sprache erläutert werden, sondern auch die Antworten. ?

…Aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit der gemeinsamen Einrichtungen ist der Datenschutzbeauftragte der Bundesagentur für Arbeit für die Jobcenter gemäß § 50 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nur in denjenigen Fällen zuständig, in denen von den Jobcentern Verfahren der Informationstechnik verwendet werden, die von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltet werden. In allen anderen Fällen ist das Jobcenter selbst für den Datenschutz zuständig, da § 50 Abs. 2 SGB II bestimmt, dass das jeweilige Jobcenter eine eigene „verantwortliche Stelle“ ist.

Der behördliche Datenschutzbeauftragte des Jobcenters wirkt in eigener Zuständigkeit auf die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen im Jobcenter hin. Demzufolge ist der behördliche Datenschutzbeauftragte des Jobcenters für Ihr Anliegen allein zuständig. Hier erfolgt daher keine weitere Veranlassung…

Es ist etwas befremdlich, dass auf der allgemeinen Webseite vom JobCenter die gleiche E-Mail Adresse für Datenschutzanfragen (https://www.jobcenter-ge.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html) hinterlegt ist, wie bei der Bundesagentur für Arbeit?

29.05.2018 – 20:08 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit habe ich auf die E-Mail Adresse auf der Websiete vom JobCenter hingewiesen.

…wenn Sie für datenschutzrechtliche Anfragen bezüglich des JobCenters nicht zuständig sind, frage ich mich, wieso Ihre E-Mail Adresse () auf der allgemeinen Webseite vom JobCenter hinterlegt ist?

Des weiteren war ich in der Vergangenheit auch bei Ihnen Kunde, deswegen gilt die Datenschutzrechtliche Selbstauskunft nach DSGVO auch für die Bundesagentur für Arbeit.

30.05.2018 – 08:18 Uhr

Ich habe eine Antwort von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.

…ich beziehe mich auf Ihre e-mail vom 29. Mai 2018 an die Datenschutzbeauftragte der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Die von Ihnen genannten beiden Punkte führen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung hinsichtlich der (ausschließlichen) Zuständigkeit des Jobcenters nach § 50 Abs. 2 SGB II.

Derzeit finden sich laut der Fachanwendung STEP zu Ihrer Person Fachdaten in den folgenden 10 Fachverfahren:
A2LL
ALLEGO
ATV
COLIBRI
COSACH
E-KIM
E-AKTE
ERP
JOBBBÖRSE
VERBIS.

Wenn Sie im Jobcenter (nach Terminvereinbarung) im Rahmen eines mehrtägigen Termins vor Ort Akteneinsicht nehmen, haben Sie die Möglichkeit in all diese Daten persönlich Einsicht zu nehmen…

und das war es dann? DSGVO-Auskunft abgeschlossen! Behörden machen es sich sehr einfach. Nicht nur, dass diese Fachanwendungen für einen Außenstehenden überhaupt nicht aussagekräftig sind, soll ich einen mehrtägigen Termins vor Ort vereinbaren – nicht dein Ernst! (눈_눈)

Ich warte noch auf die Antwort vom JobCenter ab.