Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Nein zum neuen PAG! Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat!

Die von der CSU geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, sind ein Angriff auf Grundfreiheiten und Rechtsstaat!

Mit dem neuen Gesetz will die Staatsregierung die Schwelle für polizeiliche Maßnahmendeutlich absenken und Eingriffe bereits bei drohenden Gefahren, also noch bevor sich eine Gefahrensituation realisiert hat, ermöglichen. Außerdem soll die Polizei eine Fülle neuer Befugnisse erhalten, wie z.B.:

– Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen einsetzen
– Ausweitung der Überwachung der Telekommunikation; also auch Handys und E-Mails
– Clouds durchsuchen & Daten verändern
– Zulässigkeit der DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und Datenerhebung durch DNA-Analyse zur Feststellung der Augen-, Haar- und Hautfarbe, des biologischen Alters und der biogeographischen Herkunft des Spurenverursachers
– Verdeckte Ermittler ohne richterliche Kontrolle einschleusen
– Einsatz von unbemannten Drohnen
– „Gefährder“ ohne konkreten Tatverdacht für bis zu 6 Monate wegsperren
– Explosivmittel wie Handgranaten “ in bestimmten Lagen“ einsetzen

Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit. Wir wollen deswegen mit Euch auf die Straße!