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Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

Datum: 

18. März

Stop this crime! Grenzenlose Solidarität ist unsere Antwort!
Internationaler Aufruf zum 18ten März – Europäischer Aktionstag gegen Rassismus, Faschismus und Austerität

Zwei Jahre zuvor: Am 18ten März 2015, dem Tag an dem in Frankfurt das neue Gebäude der europäischen Zentralbank eröffnete, protestierte eine grosse europäische Bewegung gegen die Austeritäts Politik die die EU Europa und vorallem den europäischen Außenbezirken auferlegt. Zehntausende gingen auf die Straße um für ein anderes Europa zu kämpfen, ein Europa der Solidarität und der Kämpfe von unten – gegen Exklusion, Armut und Beraubung sozialer Rechte von Migrant*innen und Einheimischen.

Ein Jahr zuvor: Am 18ten März hat die EU ihren dreckigen Deal mit der Türkei unterzeichnet, umso die europäischen Außengrenzen zu externalisieren und das türkische Regime als Wachhund der Geflüchtete stoppt nach Europa zu gelangen zu nutzen. Mit der aktiven Beteiligung der griechischen Regierung wurde das griechisch-türkische Grenzgebiet in eine militarisierte Puffer-Zone der Abschreckung, Internierung und Abschiebung von Geflüchteten umgewandelt. Dieser Deal ist ein weiterer Schritt autoritäre und faschistischte Politik in europäischen Staaten zu verankern.

Heute: Europa führt Kriege und baut gleichzeitig die Festung Europa aus. Das Austeritäts Regime der EU und die repressiven Grenzen sind Teil des gleichen Ziels der europäischen Machthaber*innen: Die Stabilisierung ihrer imperialistischen Macht und des Regimes der Ausbeutung. Sie sagen dies sei der einzige Weg aus der Krise, die ihre Krise ist, eine Krise des Kaptitalismus.
Das ist wo sie sich mit nationalistischen und faschistischen Ideologien treffen: sich selbst aufopfern für das Wohl der nationalen Einheit die in Wirklichkeit niemals exestierte und exestieren wird. Das Austeritäts Regime erschafft Unsicherheiten für viele weniger Privilegierten der Gesellschaften die so Angst um ihre eigene und die Zukunft ihrer Kinder haben und daher empfänglicher werden für die hässliche Propaganda, die Geflüchtete als Sündenböcke nutzt um soziale und politische Verbrechen  der herrschenden Klasse zu verdecken. Dadurch erleben wir aktuell ein Aufstieg der Rechten in ganz Europa.

Die Bestrebung die europäischen Grenzen abzuschotten ist jedoch vergeblich, denn Flüchtende müssen und werden immer Wege finden um vor Krieg und vernichtender Armut zu fliehen. Die Bemühungen der EU führen also zwangsläufig zu noch mehr Toten auf dem Meer, zur Misshandlung der Rechte von Migrant*innen und zu steigenden Preisen der illegalisierten Grenzüberschreitung.
Diese Politik der geschlossenen Grenzen und Restriktion von grundlegenden Rechten ist Wasser auf den Mühlen rechter Ideologien. Doch die Beraubung von Rechten von Migrant*innen verbessert in keinster Weise das Leben der Einheimischen, im Gegenteil: sie beschneidet die Rechte von uns allen.

Betonen wollen wir außerdem, dass wir gegen die aktuellen Pläne der EU-Komission stehen, das Dublin Abkommen bezüglich Griechenlands ab dem 15ten März zu reaktivieren um Geflüchtete zurück in die grausame Lebensrealität in griechischen Camps abzuschieben, ohne Schutz vor Wetterbedingungen, ohne genießbares und ausreichendes Essen und ohne Gesundheitsversorgung. Alleingelassen in der Schwebe unter furchtbaren Lebensbedingungen zu leiden oder in kriegsgebeutelte Länder wie Afghanistan abgeschoben zu werden.

Solidarität ist unsere Waffe gegen diese Attacken der europäischen Machthaber*innen auf unsere Leben, gegen ihre Pläne Europa in einen großen Hotspot der Austerität und Metropole faschistischer Praktiken umzuformen – das lediglich für Menschen als Arbeitsmasse, nicht als lebende Personen – konstruiert ist.

Wir rufen alle soziale Bewegungen und Einzelpersonen auf ihre Stimmen zu erheben:

  • gegen das Verbrechen des EU-Türkei Deals und allen weiteren dieser Art
  • gegen Rassisumus und Faschismus
  •  gegen Abschiebung und für das Recht zu kommen,zu gehen und zu bleiben
  •  gegen die Festung Europa und für die Bewegungsfreiheit
  • gegen Austerität und für politische und soziale Rechte für alle
  •  für die Schließung aller Camps, Lager und Internierungslager und für würdige Lebensbedingungen für alle, Migrant*innen und Einheimische
  • für gemeinsame Kämpfe
  •  für Solidarität und gleiche Rechte für alle
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